Deutsche Tageszeitung - Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

Wetter - Berlin 11°C

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg

POLITIK 12.12.2024

Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg / Foto: © AFP

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest. Deutschland werde die Kontrollen noch in diesem Monat verlängern, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Luxemburg kündigte Einspruch bei der EU-Kommission an. "Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind", sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden.

Textgröße ändern:

Gloden begründete dies mit den vielen Berufspendlern, die bei der Einreise Verzögerungen in Kauf nehmen müssten. Jeden Tag kämen über 225.000 Pendler zur Arbeit nach Luxemburg, darunter alleine 55.000 aus Deutschland. Auch Polen hatte wiederholt scharf gegen die deutschen Kontrollen protestiert.

Faeser betonte dagegen in Brüssel, erst wenn die Migrationszahlen "massiv" heruntergingen und die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylpaktes ab Sommer 2026 in Kraft seien, könne Deutschland über eine Öffnung der Grenzen reden.

Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, seine Behörde werde sich die Lage genau anschauen. "Wenn der Schengen-Grenzkodex eingehalten wird, spricht natürlich nichts dagegen", betonte er mit Blick auf Deutschland. Laut dem Schengen-Kodex sind Binnengrenzkontrollen vorübergehend und "als letztes Mittel" im Fall "außergewöhnlicher Umstände" erlaubt.

Die Bundesregierung muss die EU-Kommission alle sechs Monate über die Verlängerung der Kontrollen informieren. Mitte Dezember steht der Schritt zunächst für die Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Im März müssen dann auch diejenigen zu Luxemburg und anderen Nachbarländern verlängert werden.

Seit diesem September wird an allen deutschen Landgrenzen kontrolliert. Faeser hatte dies nach dem Messeranschlag von Solingen mit den "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete" begründet.

(M.Dylatov--DTZ)

Netanjahu: Palästinenserbehörde steht "große Überraschung" bevor

Vor dem Hintergrund einer israelischen Großoffensive im besetzten Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) angekündigt. "Wir haben den Nahen Osten umgestaltet", sagte Netanjahu am Freitag in einem Interview mit dem israelischen Sender i24News. "Es gibt auch eine sehr große Überraschung für die Palästinensische Autonomiebehörde", fügte er hinzu.

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Textgröße ändern: