Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

POLITIK 12.12.2024

Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an / Foto: © AFP/Archiv

Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".

Textgröße ändern:

Derzeit sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung - aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen - technisch nicht vernetzt. Werden Informationen beispielsweise zur Beantragung einer Verwaltungsleistung benötigt, können diese aktuell nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden - etwa bei der Ummeldung des Wohnsitzes, der Einbürgerung oder bei einem Bürgergeldantrag.

Der neue Staatsvertrag regelt im Kern die Umsetzung der "Datenautobahn", die künftig die Verwaltungsdaten vernetzen soll. Das Verfahren trägt die englische Bezeichnung National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS.

Das System soll laut Innenministerium den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Effizienz bei Verwaltungsaufgaben ermöglichen: "Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung - Nachweise und Daten müssen nur noch einmal eingegeben und können bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden."

Der Staatsvertrag muss noch von der Bundesregierung sowie den Ländern förmlich unterzeichnet und dann von Bundestag und Landesparlamenten ratifiziert werden. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, am Ende werden alle davon profitieren", erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Sobald das System funktioniere, werde "das aufwändige Ausfüllen von Formularen" in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Nordkoreas Machthaber Kim besucht unangekündigt chinesische Grenzstadt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar die chinesische Grenzstadt Dandong besucht. Das verlautete aus Regierungskreisen in Seoul, auch südkoreanische Medien berichteten am Samstag entsprechend. Kim überquerte die Grenze über eine große Brücke, die erst in der vergangenen Woche zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung offiziell eröffnet worden war.

70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich wollen am Samstag "Gelbwesten", Gewerkschaften und Schüler im Land auf die Straße gehen. Angesichts der starken Spannungen werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.