Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an

POLITIK 12.12.2024

Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an / Foto: © AFP/Archiv

Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".

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Derzeit sind die Datenbestände der deutschen Verwaltung - aufgeteilt auf Bund, Länder und Kommunen - technisch nicht vernetzt. Werden Informationen beispielsweise zur Beantragung einer Verwaltungsleistung benötigt, können diese aktuell nicht einfach behördenübergreifend abgerufen werden - etwa bei der Ummeldung des Wohnsitzes, der Einbürgerung oder bei einem Bürgergeldantrag.

Der neue Staatsvertrag regelt im Kern die Umsetzung der "Datenautobahn", die künftig die Verwaltungsdaten vernetzen soll. Das Verfahren trägt die englische Bezeichnung National-Once-Only-Technical-Systems, kurz NOOTS.

Das System soll laut Innenministerium den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen mehr Effizienz bei Verwaltungsaufgaben ermöglichen: "Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeanmeldung - Nachweise und Daten müssen nur noch einmal eingegeben und können bei Bedarf und mit Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederverwendet werden."

Der Staatsvertrag muss noch von der Bundesregierung sowie den Ländern förmlich unterzeichnet und dann von Bundestag und Landesparlamenten ratifiziert werden. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, am Ende werden alle davon profitieren", erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Sobald das System funktioniere, werde "das aufwändige Ausfüllen von Formularen" in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

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CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.