Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen

Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen

POLITIK 18.03.2019
Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen
Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen / Foto: ©

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Stephan Butzkies warf dem Angeklagten am Montag vor, Ende August mit einem weiteren, derzeit flüchtigen Tatverdächtigen das Opfer Daniel H. erstochen zu haben. Zudem habe er einen weiteren Mann durch Messerstiche in den Rücken verletzt.

Textgröße ändern:

S. habe sich des gemeinschaftlichen Totschlags sowie des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt.

Noch vor Verlesung der Anklage stellte eine Verteidigerin des Angeklagten einen Antrag, um die "ordnungsgemäße Besetzung" des Gerichts zu prüfen. Konkret wollte die Verteidigung unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen.

Die Anwältin Ricarda Lang sagte zur Begründung, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter "unbefangen gegenüberstehen". "Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen", sagte Lang.

Der aus Syrien stammende S. und der flüchtige Tatverdächtige, ein Iraker, sollen am Rande des Stadtfests im vergangenen August mehrfach mit Messern auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat.

Verhandelt wird im Oberlandesgericht in Dresden. Das Landgericht Chemnitz hatte dies mit dem großen öffentlichen Interesse und den Sicherheitsanforderungen begründet. Bislang sind Prozesstermine bis Ende Oktober anberaumt.

Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremen ausgelöst, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Am Montag sollte noch ein Zeuge vernommen werden, der auch als Nebenkläger auftritt. Er war bei dem Angriff in Chemnitz verletzt worden. Auch die Mutter und die Schwester von Daniel H. treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Beide saßen zum Prozessauftakt im Gericht

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.

100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.

Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an

Erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten hat die israelische Armee wieder den Süden Beiruts angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee als Antwort auf Raketenbeschuss auch Luftangriffe auf Gebiete im an Israel angrenzenden Südlibanon ausgeführt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun warnte vor einer erneuten Gewaltspirale.

Textgröße ändern: