Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen

Deutsche Tageszeitung - Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen

Anklage im Prozess um gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. verlesen / Foto: ©

S. habe sich des gemeinschaftlichen Totschlags sowie des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt.

Noch vor Verlesung der Anklage stellte eine Verteidigerin des Angeklagten einen Antrag, um die "ordnungsgemäße Besetzung" des Gerichts zu prüfen. Konkret wollte die Verteidigung unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen.

Die Anwältin Ricarda Lang sagte zur Begründung, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter "unbefangen gegenüberstehen". "Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen", sagte Lang.

Der aus Syrien stammende S. und der flüchtige Tatverdächtige, ein Iraker, sollen am Rande des Stadtfests im vergangenen August mehrfach mit Messern auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat.

Verhandelt wird im Oberlandesgericht in Dresden. Das Landgericht Chemnitz hatte dies mit dem großen öffentlichen Interesse und den Sicherheitsanforderungen begründet. Bislang sind Prozesstermine bis Ende Oktober anberaumt.

Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremen ausgelöst, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Am Montag sollte noch ein Zeuge vernommen werden, der auch als Nebenkläger auftritt. Er war bei dem Angriff in Chemnitz verletzt worden. Auch die Mutter und die Schwester von Daniel H. treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Beide saßen zum Prozessauftakt im Gericht

(M.Dylatov--DTZ)

Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte - und beruft ihn in Sicherheitsrat

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret.

Türkei: Trilaterales Treffen mit russischer und ukrainischer Delegation am Freitag

Anstelle der für Donnerstag geplanten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen in der türkischen Metropole Istanbul geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend aus dem türkischen Außenministerium. US-Außenminister Marco Rubio sagte unterdessen, die USA hätten "keine hohen Erwartungen daran, was morgen passieren wird".

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.