Zahl der rechts motivierten Delikte in Brandenburg um fünf Prozent gestiegen

Deutsche Tageszeitung - Zahl der rechts motivierten Delikte in Brandenburg um fünf Prozent gestiegen

POLITIK 18.03.2019

Zahl der rechts motivierten Delikte in Brandenburg um fünf Prozent gestiegen / Foto: ©

Die Zahl der Fälle rechts motivierter Kriminalität in Brandenburg ist 2018 um fünf Prozent gestiegen, während die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität insgesamt um rund 13 Prozent zurückgegangen sind. Im vergangenen Jahr wurden in dem Bundesland 1562 Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität registriert - 74 mehr als im Vorjahr, wie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam mitteilte.

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Insgesamt verzeichneten die Behörden in Brandenburg demnach 1953 Delikte politisch motivierter Kriminalität, 296 weniger als 2017. Dabei sanken die Deliktzahlen bei der politisch links motivierten Kriminalität um 171 auf 190 Fälle, was einem Rückgang um mehr als 47 Prozent entspricht. Die Aufklärungsquote insgesamt lag bei 58,4 Prozent und damit höher als 2017 (54,3 Prozent).

"Wir haben insgesamt sinkende Fallzahlen politischer Kriminalität, und das ist zunächst eine erfreuliche Entwicklung", erklärte Schröter. "Es gibt aber gleichwohl keinen Grund zur Entwarnung, denn die rechts motivierte Kriminalität ist angestiegen und die rechte Gewaltkriminalität ist auf dem Niveau des Vorjahres geblieben."

Zudem sei die Zahl der Propagandadelikte angestiegen. "Der Rechtsstaat muss auch weiterhin klare Kante zeigen und jeder Form der Gewalt und der politischen Kriminalität entschlossen begegnen", mahnte der Potsdamer Innenminister.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

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Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

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Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.