Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug

Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug


Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug
Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug / Foto: © AFP/Archiv

Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, über die am Freitag der Bundestag debattiert. "Wir als Jusos halten das für falsch", sagte Türmer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Der eingeschlagene Kurs sei zudem schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist."

Textgröße ändern:

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer Koalitionsvorlage zum Familiennachzug, die als weitere Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik gilt. Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Es sei "einerseits eine moralische Verpflichtung", den Familiennachzug zu erlauben, sagte Türmer dazu. Andererseits helfe er auch "denjenigen, die hier sind, enorm bei der Migration". Der Anspruch müsse sein, Menschen hier bestmöglich zu integrieren - und das funktioniere nicht, wenn sie ihre Familienmitglieder, "die wichtige Bezugspunkte sind", nicht nachholen könnten und in Sorge um sie seien.

Der Chef der SPD-Jugendorganisation sprach von einem grundsätzlichen "Dilemma" in dieser Regierungskoalition. Es müssten immer wieder Verabredungen mit der Union getroffen werden, "die uns nicht schmecken können". An dieser Stelle sei das "ganz besonders schmerzhaft", sagte Türmer mit Blick auf das Thema Migration und den Familiennachzug. Das hätten die Jusos bereits bei den Koalitionsverhandlungen kritisiert.

Er erwarte nun von der Sozialdemokratie, dass alles dafür getan werde, dass es bei einer zeitweisen Regelung bleibe. Es müsse "so schnell wie möglich" wieder möglich werden, engste Familienmitglieder nachzuholen.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: