Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

Deutsche Tageszeitung - Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

POLITIK 13.12.2024

Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die "Gesetze und die Politik Italiens" die Weiterführung des derzeitigen Modells "unmöglich machen", erklärte die Organisation am Freitag. Das Rettungsschiff der Organisation, die "Geo Barents", sei in den vergangenen zwei Jahren vier Mal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.

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"Diese Sanktionen, die lediglich dazu dienten, das Schiff dafür zu bestrafen, dass es seiner humanitären und gesetzlichen Pflicht zur Rettung von Leben auf hoher See nachgekommen ist", gehen den Angaben zufolge auf verschiedene Dekrete der Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurück, die den Kampf gegen illegale Einwanderung zur Priorität erklärt hat.

"Im Dezember 2024 hat Italien die Strafen weiter verschärft und die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen erleichtert und beschleunigt", erklärte die NGO.

Die Bestimmung der italienischen Behörden, die geretteten Migranten in weit entfernte Häfen, häufig im Norden des Landes zu bringen, habe die Möglichkeiten der "Geo Barents", Leben zu retten und in den Gebieten präsent zu sein, wo sie gebraucht wird, weiter verringert, erklärte Ärzte ohne Grenzen.

So hätten die Behörden etwa im Juni 2023 das Schiff mit Platz für 600 Passagiere in den weit entfernten nördlichen Hafen La Spezia geschickt, um dort 13 Flüchtlinge an Land zu bringen. Die "Geo Barents" habe dafür mehr als 1000 Kilometer Strecke zurücklegen müssen - obwohl viele andere Häfen näher gewesen wären.

Gleichzeitig erklärte die Organisation, sie wolle "so bald wie möglich" wieder Such- und Rettungsaktionen "auf einer der tödlichsten Migrationsrouten der Welt ausführen".

(B.Izyumov--DTZ)

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