Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

Deutsche Tageszeitung - Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

POLITIK 13.12.2024

Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die "Gesetze und die Politik Italiens" die Weiterführung des derzeitigen Modells "unmöglich machen", erklärte die Organisation am Freitag. Das Rettungsschiff der Organisation, die "Geo Barents", sei in den vergangenen zwei Jahren vier Mal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.

Textgröße ändern:

"Diese Sanktionen, die lediglich dazu dienten, das Schiff dafür zu bestrafen, dass es seiner humanitären und gesetzlichen Pflicht zur Rettung von Leben auf hoher See nachgekommen ist", gehen den Angaben zufolge auf verschiedene Dekrete der Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurück, die den Kampf gegen illegale Einwanderung zur Priorität erklärt hat.

"Im Dezember 2024 hat Italien die Strafen weiter verschärft und die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen erleichtert und beschleunigt", erklärte die NGO.

Die Bestimmung der italienischen Behörden, die geretteten Migranten in weit entfernte Häfen, häufig im Norden des Landes zu bringen, habe die Möglichkeiten der "Geo Barents", Leben zu retten und in den Gebieten präsent zu sein, wo sie gebraucht wird, weiter verringert, erklärte Ärzte ohne Grenzen.

So hätten die Behörden etwa im Juni 2023 das Schiff mit Platz für 600 Passagiere in den weit entfernten nördlichen Hafen La Spezia geschickt, um dort 13 Flüchtlinge an Land zu bringen. Die "Geo Barents" habe dafür mehr als 1000 Kilometer Strecke zurücklegen müssen - obwohl viele andere Häfen näher gewesen wären.

Gleichzeitig erklärte die Organisation, sie wolle "so bald wie möglich" wieder Such- und Rettungsaktionen "auf einer der tödlichsten Migrationsrouten der Welt ausführen".

(B.Izyumov--DTZ)

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt im Zeichen des Iran-Kriegs

In Washington beginnt am Montag die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (ab 16.00 Uhr MESZ). Schwerpunktthema sind die wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Folgen des Iran-Kriegs. IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte am Donnerstag in ihrer Einführungsrede gesagt, sie erwarte eine Ernährungskrise und nötige Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) für besonders bedürftige Länder.

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahlen ab

In Peru haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mehr als 27 Millionen Bürger waren aufgerufen, einen von 35 Kandidaten für das Präsidentenamt auszuwählen - eine Rekordzahl für das südamerikanische Land, das seit vielen Jahren in einer Wirtschafts- und Sicherheitskrise steckt. In Umfragen kam zuletzt kein Kandidat auf mehr als 15 Prozent, was eine Stichwahl am 7. Juni wahrscheinlich macht.

Trump kündigt US-Seeblockade der Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Scheitern der US-iranischen Verhandlungen in Pakistan eine US-Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Als Grund nannte Trump Teherans "unbeugsame" Weigerung, mit Blick auf sein Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

Hisbollah lehnt geplante Gespräche zwischen Libanon und Israel in Washington ab

Vor den für kommende Woche in Washington geplanten direkten Gesprächen der libanesischen Regierung mit Israel über eine Waffenruhe im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah ihre Ablehnung bekräftigt. Die Miliz brandmarkte die für Dienstag angesetzten Gespräche am Samstag als "gesetzeswidrig". Israel schließt seinerseits eine Waffenruhe mit der vom Iran unterstützten Miliz aus. Derweil griff Israel weiterhin Hisbollah-Ziele an. Nach libanesischen Angaben stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn auf mehr als 2000.