Deutsche Tageszeitung - Regierung in Nicaragua will mit Amnestie Dialog mit Opposition wieder anstoßen

Regierung in Nicaragua will mit Amnestie Dialog mit Opposition wieder anstoßen


Regierung in Nicaragua will mit Amnestie Dialog mit Opposition wieder anstoßen
Regierung in Nicaragua will mit Amnestie Dialog mit Opposition wieder anstoßen / Foto: ©

Im Ringen um einen Ausweg aus der Staatskrise in Nicaragua will die Regierung mit einer neuen Amnestie den Dialog mit der Opposition wieder anstoßen. Alle im Zuge von Protesten inhaftierten Regierungsgegner sollten binnen 90 Tagen freikommen, kündigte der Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Angel Rosadilla, am Mittwoch an. Seit die Proteste im April vergangenen Jahres begannen, wurden mehr als 700 Menschen eingesperrt.

Textgröße ändern:

Bereits Mitte März war die Regierung mit der Haftentlassung von 50 Regierungskritikern einen Schritt auf die Opposition zugegangen. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition hatten Ende Februar begonnen. Anfang des Monats wurden sie aber bereits für mehrere Tage ausgesetzt, bis die Regierung schließlich einer Forderung der Opposition zur Freilassung von Häftlingen nachgab.

Das mittelamerikanische Land wird seit April vergangenen Jahres von einer tiefen Krise erschüttert. Bei der Niederschlagung von Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Präsident Daniel Ortega wurden seither nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 325 Menschen getötet. Mehr als 700 Menschen wurden demnach festgenommen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

"Wird nicht toleriert": Trump verurteilt Angriff auf jüdische Demonstranten

US-Präsident Donald Trump hat den Angriff im Bundesstaat Colorado auf jüdische Demonstranten mit einem Flammenwerfer und Brandsätzen verurteilt und dafür die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich gemacht. "Der schreckliche Anschlag von gestern in Boulder, Colorado, wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht toleriert", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den Angriff als "schreckliche Tragödie".

Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.

Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".

UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.

Textgröße ändern: