Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Familiengesetz und Bundeswehreinsätze

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Bundestag entscheidet über Familiengesetz und Bundeswehreinsätze

POLITIK 20.03.2019

Bundestag entscheidet über Familiengesetz und Bundeswehreinsätze / Foto: ©

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (12.15 Uhr) über das Gesetz zur besseren Förderung der Familien. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht unter anderem vor, den Kinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen. Auch eine Ausweitung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets ist vorgesehen.

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Unter anderem sollen bedürftige Kinder darüber künftig ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita bekommen und ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Hürden für die Finanzierung von Nachhilfestunden sollen gesenkt werden. Die Abgeordneten entscheiden zudem über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan, dem Mittelmeer, dem Südsudan sowie in Darfur im Sudan.

(M.Dylatov--DTZ)

Weltbank-Chef: Privatwirtschaft wird bei Wiederaufbau der Ukraine große Rolle spielen

Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wird die Privatwirtschaft laut Weltbank-Chef Ajay Banga eine große Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Von den rund 500 Milliarden Dollar (438,4 Milliarden Euro), die für den Wiederaufbau benötigt würden, werde "etwa ein Drittel aus dem privaten Sektor kommen", sagte Banga am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Energiesektor alleine würden 100 Milliarden Dollar einfließen.

Indische Armee: Erneute Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten

Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der von beiden Ländern beanspruchten Region gegeben. Von mehreren pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht zu Samstag "unprovoziert" Schüsse über die durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie abgegeben worden, erklärte die indische Armee. Sie habe darauf "angemessen" reagiert und zurückgeschossen. Verletzte wurden demnach nicht gemeldet.

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Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

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