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SPD berät über Programm zur Europawahl

POLITIK 23.03.2019

SPD berät über Programm zur Europawahl / Foto: ©

Die SPD hat am Samstag mit der abschließenden Arbeit an ihrem Europawahlprogramm begonnen. Rund 230 Delegierte und Funktionäre kamen zu einem Parteikonvent in Berlin zusammen, um letzte Änderungen zu diskutieren und das Programm zu beschließen, mit dem die Sozialdemokraten um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai werben wollen.

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Die Partei zieht mit dem Slogan "Europa ist die Antwort" in den Wahlkampf. Der Programmentwurf des SPD-Vorstands steht unter der Überschrift "Kommt zusammen und macht Europa stark". Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung.

Auf dem Parteikonvent sprechen die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley und der EU-Abgeordnete Udo Bullmann, zu den Delegierten. Auch Parteichefin Andrea Nahles hält eine Rede.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet

Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.

100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.

Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an

Erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten hat die israelische Armee wieder den Süden Beiruts angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee als Antwort auf Raketenbeschuss auch Luftangriffe auf Gebiete im an Israel angrenzenden Südlibanon ausgeführt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun warnte vor einer erneuten Gewaltspirale.

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