Deutsche Tageszeitung - SPD berät über Programm zur Europawahl

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SPD berät über Programm zur Europawahl

POLITIK 23.03.2019

SPD berät über Programm zur Europawahl / Foto: ©

Die SPD hat am Samstag mit der abschließenden Arbeit an ihrem Europawahlprogramm begonnen. Rund 230 Delegierte und Funktionäre kamen zu einem Parteikonvent in Berlin zusammen, um letzte Änderungen zu diskutieren und das Programm zu beschließen, mit dem die Sozialdemokraten um Stimmen bei der Europawahl am 26. Mai werben wollen.

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Die Partei zieht mit dem Slogan "Europa ist die Antwort" in den Wahlkampf. Der Programmentwurf des SPD-Vorstands steht unter der Überschrift "Kommt zusammen und macht Europa stark". Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung.

Auf dem Parteikonvent sprechen die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley und der EU-Abgeordnete Udo Bullmann, zu den Delegierten. Auch Parteichefin Andrea Nahles hält eine Rede.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel

In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 82 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei erneuten israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer sei durch israelische Angriffe auf "mehrere Häuser im nördlichen Gazastreifen" auf 82 gestiegen, teilte Zivilschutzsprecher Mohammed al-Mughajir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Behörde bereits 50 Todesopfer nach Angriffen in mehreren Teilen des Gazastreifens gemeldet.

Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."

Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara

In Istanbul werden am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren erwartet. Kreml-Chef Wladimir Putin und russische Top-Diplomaten wie Außenminister Sergej Lawrow bleiben dem Treffen, das am Nachmittag beginnen soll, allerdings fern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Vormittag in Ankara ein, ob er danach nach Istanbul weiterreist, war noch unklar. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Putin eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau.

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