Deutsche Tageszeitung - Hunderttausende Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum

Hunderttausende Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum


Hunderttausende Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum
Hunderttausende Briten demonstrieren für zweites Brexit-Referendum / Foto: ©

Hunderttausende Briten haben am Samstag in London gegen den Ausstieg ihres Landes aus der EU mobil gemacht und eine zweite Volksabstimmung gefordert. Die Demonstranten versammelten sich am Hyde Park und zogen in einem riesigen Protestzug durchs Regierungsviertel in Westminster zum Parlament. Premierministerin Theresa May erwägt derweil, auf die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag mit der EU zu verzichten.

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Die Organisatoren von der Kampagne "People’s Vote" (Volksabstimmung) wollen mit einem zweiten Referendum erreichen, dass der EU-Austritt Großbritanniens doch noch verhindert wird. Sie schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund eine Million, die Polizei gab zunächst keine offiziellen Teilnehmerzahlen bekannt.

An einer ähnlichen Demonstration im Oktober hatten sich fast 700.000 Menschen beteiligt - es war die größte Demonstration in London seit Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003 mit einer Million Demonstranten.

"Ich liebe die EU", "Macht Artikel 50 rückgängig" und "Wir fordern eine Volksabstimmung" stand auf den Plakaten der Demonstranten, die aus dem ganzen Land in die britische Hauptstadt gekommen waren. Viele hatten EU-Flaggen dabei - teilweise sogar in Herzform. Viele Demonstranten machten Premierministerin May mit Puppen und Karikaturen für die vertrackte Situation verantwortlich.

Im Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Briten für den Brexit ausgesprochen. Eigentlich sollte die Frist bis zum Austritt am 29. März auslaufen. Angesichts des heillosen Streits über den Brexit-Kurs in Großbritannien hatten die Staats- und Regierungschefs der EU der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub gewährt.

Nimmt das britische Parlament das Austrittsabkommen in der kommenden Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Allerdings haben die Abgeordneten das Abkommen bereits am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien dann "Angaben zum weiteren Vorgehen" machen. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Nicht-Teilnahme droht der ungeordnete Brexit - bei einer Teilnahme stünde eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums an.

May schrieb am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten, sie werde das Brexit-Abkommen nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine "ausreichende Unterstützung" im Unterhaus abzeichne. Eine Teilnahme an den Europawahlen hielt sie schon immer für falsch.

Eine Parlamentsmehrheit für das Abkommen zeichnet sich aber weiterhin nicht ab. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, hatte der Premierministerin "Versagen" beim EU-Gipfel vorgeworfen. Hinsichtlich des Austrittsabkommens habe sich "nichts verändert", erklärte DUP-Fraktionschef Nigel Dodds.

In London wird nun darüber spekuliert, dass May statt eines dritten Votums über das Austrittsabkommen eine ganze Reihe von Fingerzeig-Abstimmungen im Unterhaus ansetzen könnte, um herauszufinden, ob es im Parlament eine Mehrheit für ein anderes Szenario gibt.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, eine entschiedene Gegnerin des Brexit, forderte die Demonstranten am Samstag auf, das Chaos zu nutzen, um den EU-Austritt doch noch zu verhindern. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan unterstützte die Demonstranten und nannte den Brexit "ein völliges und heilloses Chaos".

Eine Online-Petition für ein zweites Referendum haben mittlerweile mehr als 4,5 Millionen Briten unterzeichnet. Die angesehene "Times" schrieb, May werde mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. In einem Leitartikel der Zeitung hieß es, die Premierministerin sei inzwischen zum "Hindernis" für eine Lösung im Brexit-Streit geworden.

(V.Sørensen--DTZ)

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