Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Deutsche Tageszeitung - Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

POLITIK 22.12.2024

Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.

Textgröße ändern:

"All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", sagte die SPD-Politikerin. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen", betonte sie unter Bezug auf den Anschlag am Freitag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. "Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal."

Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.

Zuvor am Sonntag hatte Faeser versichert, dass bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg "durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht" werde. Nach dem Anschlag werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.

Als Tatverdächtiger wurde der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb A. festgenommen, der ein Islam-Kritiker sein soll. Er passe in kein bisheriges Raster, erklärte Faeser. "Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt - in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war."

(A.Nikiforov--DTZ)

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Kanada und Türkei nehmen Gespräche über Freihandelsabkommen auf

Das sich in einem Handelsstreit mit den USA befindliche Kanada hat Gespräche mit der Türkei über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. "Wir haben beschlossen, noch vor Jahresende Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, das eine Ausweitung des Handels und der Investitionen vorsieht", erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch des kanadischen Premiers Mark Carney in Ankara am Donnerstag vor Journalisten.