Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister für besseren Schutz der EU-Außengrenzen

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NRW-Innenminister für besseren Schutz der EU-Außengrenzen

POLITIK 25.03.2019

NRW-Innenminister für besseren Schutz der EU-Außengrenzen / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine bessere Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. "Wenn wir das ernst nehmen, dass die Außengrenzen das Wichtigste sind, dann müssen Bund und Länder mehr Personal dorthin verlagern", sagte Reul der "Welt" vom Montag.

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Der Düsseldorfer Innenminister warnte davor, die Durchlässigkeit an den Binnengrenzen in der EU zu stark einzuschränken. "Es ist doch naiv zu glauben, wir ziehen jetzt um ganz Deutschland eine Mauer - und dann wird alles gut." Dies sei "nicht klug, auch weil wir damit den Gedanken der Freizügigkeit in der EU beschädigen - und es wird auch nicht hundertprozentig funktionieren".

Reul fügte hinzu, es gebe ein Problem bei den Einreisen im Westen Deutschlands und an großen Bahnhöfen, "weil die Bundespolizei vor einiger Zeit viele Beamte an die bayerische Grenze verlagert hat". Er sei "deshalb bereits vor längerer Zeit im Bundesinnenministerium vorstellig geworden."

(V.Sørensen--DTZ)

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.

Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist erneut angestiegen. Rund 800 Menschen zählen zu der Szene, wie das Innenministerium im am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon gelten demnach 160 als gewaltorientiert. Regionen, in denen Rechtsextremisten vergleichsweise stark in Erscheinung treten, sind Teile der Pfalz und der Westerwald.

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