Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister für besseren Schutz der EU-Außengrenzen

Wetter - Berlin 14°C

NRW-Innenminister für besseren Schutz der EU-Außengrenzen

POLITIK 25.03.2019

NRW-Innenminister für besseren Schutz der EU-Außengrenzen / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine bessere Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. "Wenn wir das ernst nehmen, dass die Außengrenzen das Wichtigste sind, dann müssen Bund und Länder mehr Personal dorthin verlagern", sagte Reul der "Welt" vom Montag.

Textgröße ändern:

Der Düsseldorfer Innenminister warnte davor, die Durchlässigkeit an den Binnengrenzen in der EU zu stark einzuschränken. "Es ist doch naiv zu glauben, wir ziehen jetzt um ganz Deutschland eine Mauer - und dann wird alles gut." Dies sei "nicht klug, auch weil wir damit den Gedanken der Freizügigkeit in der EU beschädigen - und es wird auch nicht hundertprozentig funktionieren".

Reul fügte hinzu, es gebe ein Problem bei den Einreisen im Westen Deutschlands und an großen Bahnhöfen, "weil die Bundespolizei vor einiger Zeit viele Beamte an die bayerische Grenze verlagert hat". Er sei "deshalb bereits vor längerer Zeit im Bundesinnenministerium vorstellig geworden."

(V.Sørensen--DTZ)

SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten

Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Textgröße ändern: