Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Britische Abgeordnete geben sich größeren Einfluss beim Brexit

Britische Abgeordnete geben sich größeren Einfluss beim Brexit

POLITIK 25.03.2019
Britische Abgeordnete geben sich größeren Einfluss beim Brexit
Britische Abgeordnete geben sich größeren Einfluss beim Brexit / Foto: ©

Das britische Unterhaus hat sich größeren Einfluss auf den Brexit-Prozess verschafft und den Konfrontationskurs zu Premierministerin Theresa May damit verschärft. Das Unterhaus stimmte am Montagabend mit 329 zu 302 Stimmen für einen Antrag, der Probeabstimmungen über verschiedene Brexit-Szenarien am kommenden Mittwoch ermöglicht. Die Regierung verurteilte einen "gefährlichen Präzedenzfall". Drei Staatssekretäre stimmten ebenfalls für die Vorlage - und traten aus der Regierung zurück.

Textgröße ändern:

Das Unterhausvotum bedeutet eine neue Schlappe für May. Die Premierministerin hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Parlament eine größere Rolle im Brexit-Verfahren erhält. Das Brexit-Ministerium erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "enttäuschend" und bringe das "Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen" durcheinander.

Auch rund 30 Abgeordnete von Mays konservativer Partei stimmten für die Vorlage, unter ihnen die drei Staatssekretäre Richard Harrington (Industrie), Alistair Burt (Außenpolitik) und Steve Brine (Gesundheit). Sie traten am Montag zurück. Harrington warf der Regierung in seinem Rücktrittschreiben vor, "Roulette" mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm Mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

Die Abgeordneten wollen jetzt am Mittwoch in Probeabstimmungen auszuloten, für welches Brexit-Szenario es im Unterhaus eine Mehrheit gibt. Mögliche Optionen wären ein Verbleib im EU-Binnenmarkt, ein Freihandelsabkommen mit der EU, ein Verbleib in der Zollunion, ein neues Brexit-Referendum oder gar eine Annullierung des geplanten EU-Austritts. Allerdings wäre der Ausgang solcher Abstimmungen für die Regierung nicht bindend.

Das Brexit-Ministerium erklärte am Montagabend, die Regierung werde sich weiterhin für "Realismus" einsetzen. Alle Szenarien müssten in Verhandlungen mit der EU "einhaltbar" sein.

Zuvor hatte May einräumen müssen, nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit für ihr mit Brüssel geschlossenes Abkommen zu haben. Die Abgeordneten hatten das Brexit-Abkommen am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März, also am kommenden Freitag, aus der EU austreten. Angesichts des heftigen Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub gewährt.

Nimmt das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.

Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an

Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"

In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."

Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."

Textgröße ändern: