Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

POLITIK 29.05.2025

Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf / Foto: © POOL/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."

Textgröße ändern:

Die geopolitischen Spannungen seien "gewaltig", sagte von der Leyen. "Was wir einst als internationale Ordnung für selbstverständlich hielten, hat sich innerhalb kürzester Zeit in internationale Unordnung verwandelt." Die Welt sei "erneut geprägt von imperialem Machtstreben und imperialen Kriegen".

Europa stehe daher "vor einer grundlegenden Entscheidung" - abzuwarten und "nur auf die unmittelbare Krise" zu reagieren, "unser vermeintliches Schicksal" zu akzeptieren oder "die Dinge selbst in die Hand" zu nehmen und "selbst über unsere Zukunft" zu entscheiden, sagte von der Leyen.

"Noch in dieser Dekade" werde sich "eine neue internationale Ordnung herausschälen". Wenn Europa die Konsequenzen nicht einfach hinnehmen wolle, "dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten", sagte von der Leyen. "Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern - unser Auftrag heißt europäische Unabhängigkeit."

Von der Leyen benannte in diesem Zusammenhang vier große Aufgaben - die Verteidigungs- und die Wettbewerbsfähigkeit, die "nächste historische Wiedervereinigung" Europas durch die Erweiterung der Europäischen Union um beitrittswillige Staaten wie die Ukraine, Moldau oder Länder des Westbalkans sowie die Stärkung der Demokratie.

(O.Tatarinov--DTZ)

Rede vor der UNO: Trump hält Iran-Abkommen nach Kongresswahlen für möglich

US-Präsident Donald Trump hält ein Friedensabkommen mit dem Iran nach den Kongresswahlen am 3. November für möglich. "Ich glaube, wir werden ein Abkommen direkt nach der Wahl schließen", sagte Trump am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Eine andere Option sei es, die Islamische Republik "in die Hölle" zu schicken.

Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe: Berliner Linke massiv in der Kritik

Die Linke unter Druck: Wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen steht ihr Berliner Landesverband nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl massiv in der Kritik. Die Union warnte am Dienstag vor einem Regierungsbündnis in Berlin unter Führung der Linkspartei. Die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne forderten Klarheit über Verbindungen zum Berliner Clan-Milieu sowie eine klare Distanzierung von Antisemitismus. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak, der Kontakte zum Berliner Remmo-Clan eingeräumt hatte, lässt unterdessen seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst

Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.