Deutsche Tageszeitung - Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

Wetter - Berlin 19°C

Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

POLITIK 11.04.2026

Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn / Foto: © AFP

Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."

Textgröße ändern:

Sollte die demokratische Opposition in Ungarn gewinnen, müsse Deutschland die neue Regierung unterstützen, sagte Haßelmann. "Kommt es zu einem Regierungswechsel, was zu hoffen ist, ist auch die Bundesregierung gefordert, gemeinsam mit Ungarn die Rückkehr zu einem starken, verlässlichen Partner im europäischen Verbund aktiv zu unterstützen."

Ungarn sei während der Regierungszeit Orbans "spürbar unfreier geworden", sagte die Grünen-Politikerin AFP. "Ein Land, das unter Korruption leidet und an die Seite von Russland sowie an Trumps Maga-Bewegung gerückt ist." Im Inneren habe Orban "systematisch Justiz und freie Medien geschwächt und ein Geflecht aus Vetternwirtschaft und staatlicher Propaganda aufgebaut".

Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuten darauf hin, dass der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Regierungschef Orban seine Mehrheit verlieren könnte.

Haßelmann wertete das als ermutigend. "Immer mehr Menschen in Ungarn wollen sich mit diesen Zuständen nicht länger abfinden. Sie hoffen auf eine Zukunft in Europa", sagte sie zu AFP.

(W.Uljanov--DTZ)

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter

Die Gespräche zwischen Delegationen der USA und des Iran in der Schweiz gehen nach US-Angaben trotz eines Streits um Äußerungen von Präsident Donald Trump weiter. Ein US-Diplomat sagte in der Nacht auf Montag, die iranische Delegation befinde sich nach wie vor im Luxushotel Bürgenstock. Es werde erwartet, dass die Gespräche die Nacht über fortgesetzt würden.

Textgröße ändern: