Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han

Deutsche Tageszeitung - Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han

POLITIK 27.12.2024

Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han / Foto: © South Korean Prime Minister's Office/AFP

Nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol vor rund zwei Wochen hat das Parlament in Seoul nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich laut dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Woo Won Shik, am Freitag für die Amtsenthebung Hans aus. Dessen Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.

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Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich weigere, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und wurde daraufhin am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert.

Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden. Dem Gericht fehlen derzeit jedoch drei Richter. Han weigerte sich jedoch, die drei neuen Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Er hatte argumentiert, er werde die Richter nur ernennen, wenn seine regierende PP-Partei und die Opposition einen Kompromiss über die Kandidaten erzielen.

Sollten die drei Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.

Yoon hatte vor seiner Suspendierung angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.

(B.Izyumov--DTZ)

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