Deutsche Tageszeitung - Algeriens Armeechef will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen

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Algeriens Armeechef will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen

POLITIK 26.03.2019

Algeriens Armeechef will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen / Foto: ©

Algeriens Armeechef will den 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. General Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag in einer Fernsehansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung: Dieser Artikel ermöglicht eine Entmachtung des Präsidenten, wenn dieser "wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben". Von dem Schritt erwartet Salah nach eigenen Worten "einen Ausweg aus der Krise".

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Bouteflika regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass der Greis im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Vor rund zwei Wochen hatte Bouteflika nach Protesten seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklärt. Allerdings verschob er die für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit. Nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April will er fürs erste im Amt bleiben. Dagegen gehen weiterhin hunderttausende Algerier regelmäßig auf die Straße.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognose vor Pro-Europäer Trzaskowski

Wahlkrimi in Polen: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem EU- und Nato-Mitgliedsland zeichnet sich jüngsten Prognosen zufolge ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49 Prozent. Bei einer früheren Prognose hatte der Pro-Europäer Trzaskowski bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen noch vorne gelegen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wurde für Montagmorgen gerechnet.

Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Montag (16.00 Uhr MESZ) der Posten an der Spitze der Vollversammlung neu vergeben - einzige Kandidatin ist die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede vor zwei Wochen angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet.

Voraussichtlich erneute direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland über Waffenruhe

Unterhändler der Ukraine und Russlands werden voraussichtlich am Montag in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zusammenkommen. Beide Regierungen hatten am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsdelegationen in die türkische Metropole bekanntgegeben. Die ukrainische Delegation wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wie schon bei dem vorherigen direkten Treffen mit der russischen Seite vor rund zwei Wochen von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet.

Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Paris, wo sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen will. Außerdem sind unter anderem Treffen mit Premierminister François Bayrou und ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet geplant. Mit der Präsidentin der Nationalversammlung will Klöckner auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame besuchen.

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