Deutsche Tageszeitung - EU-Marinemission "Sophia" setzt Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aus

EU-Marinemission "Sophia" setzt Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aus


EU-Marinemission "Sophia" setzt Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aus
EU-Marinemission "Sophia" setzt Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aus / Foto: ©

Die Europäische Union hat ihren Marineeinsatz "Sophia" vor der libyschen Küste am Mittwoch vorerst ausgesetzt. Künftig wird das Mittelmeer dort nur noch aus der Luft überwacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein neues System zur Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge einigen.

Textgröße ändern:

Die italienische Regierung hatte für den Fall einer Verlängerung des "Sophia"-Einsatzes über den 31. März hinaus mit einer Blockade gedroht. Rom wollte erreichen, dass von "Sophia"-Marineschiffen an Bord genommene Flüchtlinge künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Italien weigert sich seit Monaten, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. An "Sophia" ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Um das Grundgerüst des Einsatzes zu erhalten, einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Minimalkompromiss. Das "Sophia"-Mandat wird demnach um sechs Monate verlängert, aber der Einsatz der verbleibenden zwei Schiffe wird ausgesetzt. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden. Auch die im Rahmen von "Sophia" erfolgende Ausbildung der libyschen Küstenwache wird fortgesetzt.

Es sei "klar, dass die Operation ihr Mandat ohne Schiffe nicht effektiv ausfüllen kann", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die Entscheidung liege jedoch bei den Mitgliedstaaten, die sich auf den nun bekannt gewordenen Kompromiss verständigt hätten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach vom "kleinsten gemeinsamen Nenner", der in Brüssel zu erzielen gewesen sei.

"Sophia" ist seit Juni 2015 mit Marineschiffen, Militärflugzeugen und -hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Erklärtes Ziel ist die Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyens Küste. Der italienische Einsatzchef, Konteradmiral Enrico Credendino, hatte im Januar erklärt, Sophia habe insgesamt 45.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der italienischen Einsatzführung zuletzt vorgeworfen, die "Sophia"-Schiffe weitab der Flüchtlingsrouten stationiert zu haben, wo sie ihre Aufgabe im Kampf gegen Menschenhändler nicht wahrnehmen könnten. Die Bundesregierung entsendet seit Februar kein Marineschiff mehr für "Sophia".

Deutschland unterstütze die Mission dennoch weiterhin "mit Nachdruck" und engagiere sich dafür, "dass das Mandat langfristig fortgesetzt werden kann", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die Spitzenkandidatin der Europa-Grünen, Ska Keller, für die Wahl im Mai, sprach von einer "Schande". Die Mitgliedstaaten seien vor den Rechtspopulisten in Italien eingeknickt.

"Die Operation Sophia (...) sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern", erklärte hingegen der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Alexander Neu. Seine Partei begrüße daher "die faktische Beendigung dieses Einsatzes". Stattdessen müsse die zivile Flüchtlingshilfe von Organisationen wie Sea Watch wieder entkriminalisiert werden.

Für den Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, ist der Minimalkompromiss ein "moralisches und politisches Versagen Europas auf dem Rücken der Schwächsten". "Mehr Menschen werden von jetzt an im Mittelmeer ertrinken, weil Kräfte zur Seenotrettung fehlen", warf Bedford-Strohm den politisch Verantwortlichen vor.

Die italienische Justiz hob unterdessen die Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Mare Jonio" auf. Wie das Hilfsbündnis Mediterranea am Abend bekannt, entschieden das die Behörden auf Sizilien. Das italienische Schiff hatte Mitte März 49 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet, während die libysche Küstenwache in der Nähe war. Die Regierung in Rom hatte dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen untersagt. Später wurde es beschlagnahmt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser überschreiten erstmals 100-Milliarden-Grenze

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Kassen fließe inzwischen in die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen.

RN-Chef: Wir sind bereit zu regieren - Macron warnt vor "Bürgerkrieg"

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei "bereit" zur Machtübernahme.

Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens fünf Menschen getötet. 41 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.

Rede in Israel: Baerbock warnt vor "endlosem" Gaza-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.

Textgröße ändern: