Washington bei UN-Sicherheitsratssitzung zu Golan-Höhen isoliert / Foto: ©
Washington bei UN-Sicherheitsratssitzung zu Golan-Höhen isoliert
Nach der Anerkennung der israelischen Annexion der Golan-Höhen durch Präsident Donald Trump sind die USA im UN-Sicherheitsrat unter Beschuss geraten. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für "null und nichtig" erklärt. Auch die anderen in dem Gremium vertretenen Staaten, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA.
Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die syrischen Golan-Höhen anerkannt, die 1981 von Israel annektiert worden waren. Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Es war bisher internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne.
Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golan-Höhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UN-Sicherheitsrat - Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen - erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie die Golan-Höhen weiter als syrisches Gebiet betrachten.
Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran auf Abstand halte.
Zugleich betonte Hunter, dass die USA die 1974 entsandte UN-Blauhelmmission in der Pufferzone auf dem Golan nicht in Frage stellten. Das Mandat der 1000 Mann starken UN-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung auf den Golanhöhen (Undof) muss im Juni erneuert werden.
(V.Sørensen--DTZ)
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