Deutsche Tageszeitung - CDU-Innenpolitiker wollen Flüchtlingsräten staatliche Unterstützung streichen

Der Staat betreibe einen "hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der "Welt" vom Donnerstag. Wenn das Fazit nach mehreren Prüfungsinstanzen dann aber laute, "dass jemand keine humanitäre Hilfe benötigt, muss diese Person unser Land auch wieder verlassen".

Daher sei es nicht hinnehmbar, wenn einzelne Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen, kritisierte Middelberg. "Das gilt erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agieren."

Vor einigen Tagen hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, kritisiert, dass Abschiebungstermine immer wieder öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe "oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten", sagte er der "Welt am Sonntag". Offensichtlich verfolgten einige Organisationen das Interesse, "Abschiebungen generell zu bekämpfen".

Die CDU will nun darauf reagieren. Wenn es "belastbare Belege" gebe, dass eine Initiative Abschiebungen be- oder verhindere, "muss die staatliche Unterstützung gestrichen werden", forderte Middelberg. Mit dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" würden konkrete Schritte in diesem Sinne gegangen: "Danach soll die individuelle Beeinträchtigung von Abschiebungen zum Beispiel durch Veröffentlichung oder Weitergabe von einschlägigen Informationen unter Strafe gestellt werden."

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstützt die Forderungen: "Neben der Frage nach der Strafandrohung im Einzelfall aufgrund der Verhinderung von Abschiebungen müssen wir folglich auch die Frage stellen, ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird", sagte er der "Welt".

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte diese Pläne scharf. "Eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ist das letzte, was wir jetzt brauchen", sagte er den "Nürnberger Nachrichten" vom Donnerstag. Es gehe um sehr konkrete menschliche Schicksale.

"Solche Fälle nochmal anzuschauen, das halte ich für eine Tugend. Das stärkt den Rechtsstaat", fügte der EKD-Vorsitzende hinzu. Daher ist es gut und richtig, dass die Menschen, die nah dran sind und die Einzelschicksale kennen, diese auch weitergeben und ungerechtfertigte Abschiebungen zu verhindern versuchen."

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, der "Angriff aus der Union zielt auf die gesamte Beratungs- und Unterstützungsstruktur" in Deutschland. Angesichts der "katastrophalen Fehlentscheidungen" und der "hohen Quote" der vor Gericht korrigierten Bamf-Entscheidungen sei "dieses zivilgesellschaftliche Engagement oft lebenserhaltend", sagte er. "Es würden sonst Menschen abgeschoben, die Schutz brauchen und aufgrund von Fehlentscheidungen der Behörden dann im Abschiebeflieger sitzen würden."

(U.Stolizkaya--DTZ)