Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt - Liberale Neos steigen aus

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt - Liberale Neos steigen aus

POLITIK 03.01.2025

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt - Liberale Neos steigen aus / Foto: © APA/AFP

Nach mehrmonatigen Verhandlungen sind in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Die Neos verkündeten am Freitag ihren Ausstieg aus den Gesprächen. Sie habe die Parteichefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, sowie den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen darüber informiert, "dass wir Neos die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition gemeinsam mit Schwarz-Rot in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern:

Trotz intensiver Verhandlungen habe mit Schwarz-Rot "kein Durchbruch" erzielt werden können, betonte Meinl-Reisinger. Für grundsätzliche Reformen habe es mehrfach ein Nein gegeben.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl fand bei ÖVP und SPÖ aber keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.

Diese gestalteten sich allerdings schwierig: Besonders heikle Themen zwischen den Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen waren unter anderem Wirtschaft und Steuern, weshalb ÖVP-Chef Karl Nehammer der SPÖ zwischenzeitlich sogar mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht hatte.

(L.Møller--DTZ)

Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich

US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.

Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen

Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."

Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.

Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.