Deutsche Tageszeitung - Stichwahl um Präsidentenamt in der Slowakei

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Stichwahl um Präsidentenamt in der Slowakei

POLITIK 29.03.2019

Stichwahl um Präsidentenamt in der Slowakei / Foto: ©

Die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova geht heute als Favoritin in die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei. Im ersten Wahlgang Mitte März hatte Caputova 40,5 Prozent der Stimmen erzielt. In der Stichwahl tritt sie gegen EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic an, der in der ersten Runde 18,66 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die liberale Politikerin könnte damit das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei werden.

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Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico.

(V.Korablyov--DTZ)

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.

Bundestag befasst sich mit ersten Gesetzentwürfen der neuen Koalition

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.

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