Deutsche Tageszeitung - Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

Wetter - Berlin 13°C

Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

POLITIK 07.01.2025

Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat der CSU von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, Positionen rechter Parteien zu übernehmen. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherläuft - und das sehe ich schon, vor allem bei der CSU", sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Söder mache gedanklich "einen schweren Fehler", wenn er glaube, dass das Land besser regierbar sei, wenn man die Position der Rechten übernimmt. Wohin das führe, sei gerade in Österreich zu sehen, wo nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei FPÖ im vergangenen Jahr die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos scheiterten.

Das Land steuert nun womöglich auf eine Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ.

Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist, warf Söder "Maulheldentum" vor. Es sei nicht richtig, wie dieser und die CSU das politische Szenario deuteten. "Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden in der Lage sein, zusammenarbeiten, sonst wird die Republik unregierbar", sagte der Grünen-Politiker

(W.Uljanov--DTZ)

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."

Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

Textgröße ändern: