Bericht: Verkehrsminister der Länder wollen Straßenverkehrsordnung reformieren

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Verkehrsminister der Länder wollen Straßenverkehrsordnung reformieren

POLITIK 03.04.2019

Bericht: Verkehrsminister der Länder wollen Straßenverkehrsordnung reformieren / Foto: ©

Die Verkehrsminister der Länder wollen einem Zeitungsbericht zufolge die Straßenverkehrsordnung reformieren, um insbesondere Fahrradfahrer besser zu schützen. Auf ihrer am Donnerstag beginnenden Frühjahrskonferenz würden die Ressortchefs über insgesamt 15 Vorschläge beraten, meldete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf ein Maßnahmenpaket am Mittwoch.

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Wo Autostraßen und Fahrradwege baulich nicht voneinander getrennt werden können, sollen demnach Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Dies solle vor allem für Schulwege gelten. Lkws dürften bei Umsetzung des Pakets nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, um Unfälle zu vermeiden. Prinzipiell sollen Radfahrer Einbahnstraßen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Künftig solle es zudem erlaubt sein, nebeneinander Rad zu fahren, wenn der übrige Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Eine Mehrheit der Länder für die Reform gelte als sicher, berichtete die "NOZ" weiter. Ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) die Vorschläge umsetze, sei jedoch unklar.Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung.

Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) zeigte sich optimistisch, dass die Reform noch bis Ende des Jahres in Kraft treten könne. Durch das Paket werde die Verkehrssicherheit von Radfahrern erhöht. "Das ist insbesondere in Zeiten wichtig, in denen es zu immer mehr schweren Unfällen mit Radfahrern kommt", sagte Lohse der "NOZ".

(U.Beriyev--DTZ)

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