Deutsche Tageszeitung - Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren

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Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte

POLITIK 14.01.2025

Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.

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Gegen den Bundesparteitag der in Teilen rechtsextremistischen AfD hatten am Wochenende in Riesa tausende Menschen demonstriert. Im Verlauf des Samstags waren demnach insgesamt rund 4000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Zehn Polizeifahrzeuge seien während der drei Einsatztage in Riesa beschädigt worden. Zur Anzahl der verletzten Demonstranten lagen der Polizei demnach keine Angaben vor.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz sieht sich die Polizei mit Vorwürfen konfrontiert. Die Organisatoren der AfD-kritischen Kundgebungen warfen den Beamten übermäßige Härte vor. Ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei wurde nach eigenen Angaben von einem Polizisten niedergeschlagen. Die Polizei nahm dazu am Samstag Ermittlungen wegen einer Körperverletzung im Amt auf.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren wurde gegen einen Diensthundeführer eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilte. Dem sächsischen Polizeibeamten wird vorgeworfen, einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthunds über die Leitplanke von einer Straße gedrängt zu haben. Ob es dadurch Verletzungen oder Sachschäden gab, sei Gegenstand der Ermittlungen.

Das Präsidium der sächsischen Bereitschaftspolizei eröffnete gegen den Diensthundeführer wegen des hinreichenden Verdachts von Dienstpflichtverletzungen zudem ein Disziplinarverfahren. Dieses werde bis zur endgültigen Entscheidung im Strafverfahren ausgesetzt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Der betreffende Beamte sei weiter im Dienst.

Die Polizeidirektion Dresden bekräftigte, sie habe insbesondere am Samstag den Protest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und gleichzeitig die Anreise der AfD-Parteitagsdelegierten abgesichert. Der Einsatzverlauf werde ausgewertet.

(W.Budayev--DTZ)

US-Präsident Trump zu fünftägigem Besuch in Schottland eingetroffen

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