Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage / Foto: © AFP
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage
Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.
In dem Video sagte Yoon, er habe sich entschlossen, dem Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) Rede und Antwort zu stehen. Er erkenne die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen nicht an, stelle sich aber der Befragung, "um ein unglückliches Blutvergießen zu verhindern". In einem später im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Beitrag, den Yoon nach eigenen Angaben vor seiner Verhaftung verfasst hatte, wiederholte er seine Behauptungen über Wahlbetrug und sprach mit Anspielung auf Nordkorea von "feindlichen" Nationen, die das Land angreifen.
Ein CIO-Vertreter sagte nach der Verhaftung vor Journalisten, Yoon mache "von seinem Schweigerecht Gebrauch". Der Präsident habe sich zudem geweigert, während der Befragung gefilmt zu werden, und werde die Nacht in einer Haftanstalt verbringen.
Die Behörden ermitteln wegen Aufruhrs gegen Yoon. Dieser ist nun das erste amtierende Staatsoberhaupt Südkoreas, das in Haft genommen wurde. Der vom Parlament entmachtete Präsident kann bis zu 48 Stunden festgehalten werden. Danach müssten die Ermittler einen neuen Haftbefehl beantragen, um ihn in Haft zu behalten.
Yoon hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Zehntausende Menschen gingen in der Folge gegen Yoon und für den Erhalt der Demokratie in Südkorea auf die Straße, aber auch Unterstützer Yoons demonstrierten.
Das Parlament sprach sich für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss. Das Verfahren begann am Dienstag. Sollte das Gericht Yoons Absetzung bestätigen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.
Yoon war seiner Verhaftung zwei Wochen lang entgangen, indem er sich umgeben von hunderten Personenschützern des Präsidialen Sicherheitsdienstes in seinem Wohnsitz im Zentrum der Hauptstadt Seoul verschanzt hatte. Seine Wachen hatten das Gelände mit Stacheldraht und Barrikaden gesichert.
Wie ein CIO-Vertreter mitteilte, überbrachten die Ermittler Yoons Wachen vor Sonnenaufgang am Mittwoch den neuen Haftbefehl. Im Anschluss mussten sie demnach Barrikaden überwinden und Stacheldraht durchschneiden, um auf das Gelände zu kommen. Hunderte Polizisten und CIO-Ermittler umstellten die Residenz des Präsidenten. Einige von ihnen kletterten dazu über die das Gelände umgebenden Mauern oder stiegen Pfade auf der Hinterseite des auf einer Anhöhe gelegenen Gebäudes hinauf.
Yoon verließ im Anschluss seine Präsidentenresidenz in einem Konvoi und traf im Büro der Korruptionsbekämpfungsbehörde CIO ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen.
AFP-Journalisten wurden zudem Zeugen eines kurzen Handgemenges am Tor der Residenz. Dort hatten Yoons Anhänger zu seinem Schutz gezeltet. Sie skandierten: "Illegaler Haftbefehl!" Wie der Sender Yonhap News TV berichtete, wurden Yoons Unterstützer von Polizisten und CIO-Beamten gewaltsam entfernt. Demnach stellten sich auch etwa 30 Abgeordnete von Yoons Partei den Ermittlern in den Weg.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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