Deutsche Tageszeitung - Erfurt: SPD will mit Parteikonvent im Osten Flagge zeigen

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Erfurt: SPD will mit Parteikonvent im Osten Flagge zeigen

POLITIK 06.04.2019

Erfurt: SPD will mit Parteikonvent im Osten Flagge zeigen

Es ist pure Wahlheuchelei möge man meinen, dennoch versucht die SPD mit einem Parteikonvent in Erfurt, im Vorfeld der wichtigen Landtagswahlen im Herbst, in Ostdeutschland "Flagge zu zeigen". Ob diese durchsichtige Wahlkampfaktivität bei den Bürgern in Ostdeutschland verfängt, ist underdessen mehr als fraglich... Beschlossen werden soll ein "Zukunftsprogramm Ost". Demnach soll der Osten nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende bei der Steuerverteilung unter den Ländern besser gestellt werden. Außerdem fordert die SPD, Forschungsprojekte des Bundes vermehrt in Ostdeutschland anzusiedeln.

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Den Auftakt des Konvents bildet eine Rede von Parteichefin Andrea Nahles. Im Anschluss sind Gespräche mit den führenden SPD-Landespolitikern im Osten sowie der aus Ostdeutschland stammenden Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgesehen. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im September beziehungsweise im Oktober ein neuer Landtag gewählt. (P.Tomczyk--DTZ)

Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.

Trump zur Lage in Gaza: "Viele Menschen sind am Verhungern" - Wieder israelische Angriffe

US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Unterdessen erklärte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, bei Angriffen im Laufe des Tages habe es bisher mindestens 74 Todesopfer gegeben.

Kiew: Russland stellt bei Istanbul-Gesprächen "inakzeptable Forderungen"

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, bei den Verhandlungen beider Länder in Istanbul "inakzeptable Forderungen" erhoben zu haben, um die Gespräche scheitern zu lassen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, Moskau verlange von Kiew die Aufgabe ukrainisch kontrollierter Gebiete als Vorbedingung für eine Waffenruhe. Die Forderungen gingen "über das hinaus, was vor dem Treffen besprochen wurde".

Selenskyj fordert Folgen für Russland bei Scheitern von Istanbul-Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "starke Reaktion" gegen Russland gefordert, falls die Gespräche in Istanbul über einen Waffenstillstand in der Ukraine scheitern. "Sollte sich herausstellen, dass die russische Delegation wirklich nur Theater spielt und heute keine Ergebnisse liefern kann, muss die Welt reagieren", sagte Selenskyj beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Freitag im albanischen Tirana.

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