Erfurt: SPD will mit Parteikonvent im Osten Flagge zeigen
Es ist pure Wahlheuchelei möge man meinen, dennoch versucht die SPD mit einem Parteikonvent in Erfurt, im Vorfeld der wichtigen Landtagswahlen im Herbst, in Ostdeutschland "Flagge zu zeigen". Ob diese durchsichtige Wahlkampfaktivität bei den Bürgern in Ostdeutschland verfängt, ist underdessen mehr als fraglich... Beschlossen werden soll ein "Zukunftsprogramm Ost". Demnach soll der Osten nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende bei der Steuerverteilung unter den Ländern besser gestellt werden. Außerdem fordert die SPD, Forschungsprojekte des Bundes vermehrt in Ostdeutschland anzusiedeln.
Den Auftakt des Konvents bildet eine Rede von Parteichefin Andrea Nahles. Im Anschluss sind Gespräche mit den führenden SPD-Landespolitikern im Osten sowie der aus Ostdeutschland stammenden Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgesehen. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird im September beziehungsweise im Oktober ein neuer Landtag gewählt. (P.Tomczyk--DTZ)