Deutsche Tageszeitung - Britischer Premierministerin May läuft in Brexit-Krise die Zeit davon

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Britischer Premierministerin May läuft in Brexit-Krise die Zeit davon


Britischer Premierministerin May läuft in Brexit-Krise die Zeit davon
Britischer Premierministerin May läuft in Brexit-Krise die Zeit davon / Foto: ©

Auf der Suche nach einem Weg zu einem geordneten Brexit wird für Theresa May die Zeit knapp. Am Montag setzt die britische Premierministerin ihre Gespräche mit der Opposition fort, um vor dem EU-Gipfel am Mittwoch doch noch eine Lösung zu finden. Gelingt das nicht, könnte schon am Freitag ein ungeregelter Austritt drohen. Das britische Parlament will das allerdings verhindern.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Nach einer monatelangen Hängepartie kämpft Großbritannien derzeit weiter gegen einen ungeregelten EU-Austritt, den sogenannten No-Deal-Brexit. May war in der vergangenen Woche auf Labour-Chef Jeremy Corbyn zugegangen und hatte Verhandlungen mit ihm aufgenommen - ein Schritt, der ihr viel Kritik von den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei einbrachte.

Der frühere Außenminister Boris Johnson, einer von Mays stärksten parteiinternen Rivalen, schrieb in einer Kolumne für den "Daily Telegraph", Mays Verhandlungsangebot an Corbyn sei "so entmutigend, dass man es kaum glauben kann".

Corbyn fordert unter anderem, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt. Gleichzeitig bekommt auch er Gegenwind in seiner Partei: Achtzig Abgeordnete unterzeichneten einen Brief an den Parteichef, in dem sie ihn auffordern, in den Gesprächen eine Garantie für ein zweites Brexit-Referendum über ein etwaiges Abkommen auszuhandeln.

May muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie Großbritannien beim Brexit weiter vorgehen will. Sie hofft darauf, dass die übrigen EU-Staats- und Regierungschef einem weiteren Aufschub des Austrittstermins zustimmen. Dann wäre aber möglicherweise eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai notwendig.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt versprach seinen EU-Kollegen bei einem Treffen in Luxemburg, May werde "nichts unversucht lassen", um den Brexit zum Erfolg zu führen. Die Gespräche mit der Labour-Opposition bezeichnete er als "sehr, sehr schwierig".

Falls Großbritannien eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums brauche, sollte diese gewährt werden, sagte Finnlands Außenminister Timo Soini. Er hoffe, dass Großbritannien in einem geordneten Verfahren austreten könne. Zu Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum sagte Soini: "Ich denke, dass die britische Bevölkerung zu Wort gekommen ist."

Im Oberhaus des britischen Parlaments ist für Montag die dritte Lesung eines Gesetzes geplant, das May verpflichtet, bei der EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit soll ein No-Deal-Brexit verhindert werden. Das Unterhaus hatte dem Vorschlag bereits mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Wird das Gesetz im Laufe des Montags verabschiedet, dann muss May bereits am Dienstag einen Antrag einbringen, in dem sie verspricht, bei der EU um eine Verlängerung zu bitten und zugleich die Länge der geplanten Frist benennt. May hatte eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni ins Spiel gebracht.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Mordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt

In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.

Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.

Merz zu Trump: "Auch Ihr braucht Partner in der Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die Bedeutung guter Beziehungen auf Augenhöhe hervorgehoben. Er habe Trump gesagt: "Auch ihr braucht Partner in der Welt", sagte Merz am Freitag in Berlin in einer Rede vor Familienunternehmern. "Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika", fügte er hinzu.

UNO fordert Aufhebung der US-Sanktionen gegen Richterinnen des IStGH

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild