"Spiegel": Enquete-Kommission Afghanistan sieht in Abschlussbericht massives Scheitern

Deutsche Tageszeitung - "Spiegel": Enquete-Kommission Afghanistan sieht in Abschlussbericht massives Scheitern

POLITIK 24.01.2025

"Spiegel": Enquete-Kommission Afghanistan sieht in Abschlussbericht massives Scheitern / Foto: © AFP/Archiv

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz stellt nach einem Medienbericht in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei "dringend geboten", zitiert das Magazin "Spiegel" am Freitag aus dem Papier. Auf knapp hundert Seiten lasse die Kommission trotz einiger aufgeführter Teilerfolge, etwa bei der Bildung, kaum ein gutes Haar an der Mission.

Anzeige

Textgröße ändern:

Wie das Magazin weiter berichtet, machen die Abgeordneten 72 Empfehlungen für künftige Hilfsmissionen. Militär, Polizei und Diplomatie müssten demnach deutlich besser zusammenarbeiten. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt", heißt es laut "Spiegel" im Abschlussbericht. Es brauche zudem eine Exitstrategie.

"Einsätze sollten von einer klaren Kommunikation durch die Bundesregierung begleitet werden", so die Kommission. "Internationales Krisenmanagement sollte realitätsnah, ungeschont und glaubhaft von der strategischen bis zur Umsetzungsebene kommuniziert werden."

Die Kommission will ihren Bericht am Montag vorlegen. Der Bundestag wird dann am Freitag darüber beraten.

Die vom SPD-Abgeordneten Michael Müller geleitete 22-köpfige Enquete-Kommission hatte im September 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Sie legte im Februar letzten Jahres einen Zwischenbericht vor, in dem sie Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis ausstellt. Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 sei die internationale Koalition "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", hieß es.

(O.Zhukova--DTZ)

BND-Präsident Kahl warnt vor Unterschätzung der russischen Aggression

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat davor gewarnt, die russische Aggression zu unterschätzen. "Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist", sagte Kahl im Podcast Table Today laut Meldung vom Montag. Es gebe in Moskau Menschen, die "gerne testen" würden, ob der Nato-Bündnisfall funktioniere.

Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

Verfassungsschutzbericht: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten 2024 gestiegen

Die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen - das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen.

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Anzeige