Deutsche Tageszeitung - Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

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Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr

POLITIK 08.02.2025

Kubicki sieht bei Ausscheiden aus Bundestag Existenz der FDP in Gefahr / Foto: © AFP

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Ausscheidens aus dem Bundestag die Existenz seiner Partei gefährdet. "Wenn die Freien Demokraten den nächsten deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag" laut Mitteilung vom Samstag. Die FDP würde Strukturen, Persönlichkeiten und finanzielle Ressourcen verlieren, "die man braucht, um eine Parteiorganisation flächendeckend zu erhalten oder wieder aufzubauen".

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Noch geht Kubicki allerdings davon aus, dass die FDP "entgegen den allgemeinen Unkenrufen dem nächsten Deutschen Bundestag wieder angehören" werde. Fast 30 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. "Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen."

Kubicki unterstützt die Aussage von FDP-Chef Christian Lindner, der eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte. "Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen", begründete Kubicki. "Kommen wir in den Bundestag, sind Grüne raus aus dem Regierungsgeschäft."

Die FDP will am Sonntag bei ihrem eintägigen Sonderparteitag in Potsdam die letzten beiden Wahlkampfwochen einläuten. Verabschiedet werden soll ein Wahlaufruf, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält. Zudem soll es auf dem Parteitag über mögliche Regierungsoptionen nach der Wahl gehen. Derzeit liegt die FDP in Umfragen allerdings bei rund vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten, dem Kubicki aktuell als Vizepräsident angehört.

(P.Tomczyk--DTZ)

Europäische Staaten führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag in der Türkei über das iranische Atomprogramm gesprochen. "Wir haben Ansichten ausgetauscht und über den aktuellen Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen gesprochen", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Freitag im Onlinedienst X mit Blick auf die Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. "Falls erforderlich, werden wir uns erneut treffen, um die Gespräche fortzusetzen", fuhr Gharibabadi fort.

Gespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul haben begonnen

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren haben am Freitag in Istanbul begonnen. Fernsehbilder zeigten, wie die Delegationen beider Kriegsparteien einander gegenübersaßen. Das Treffen wurde vom türkischen Außenminister Hakan Fidan eröffnet, der eine Waffenruhe forderte.

Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen

Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.

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