Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche

Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

POLITIK 09.02.2025

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich / Foto: © POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. "Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend beim ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Voraussetzung für die Bildung einer Koalition sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze werde er als Kanzler nicht mittragen, sagte Merz.

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Die AfD sei "eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Merz. "Diese AfD muss wieder kleiner werden." Das heiße, "alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte".

Merz gab der Regierung von Kanzler Scholz eine Mitschuld am Aufstieg der AfD in den Umfragen. "Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen", sagte der CDU-Chef. "Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr." SPD und Grüne dürften nach der Wahl nicht weiter "eine Politik blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will".

Scholz äußerte sich zurückhaltender auf die Frage nach seiner Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen. Er gehe davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 23. Februar "anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat", sagte der Kanzler. Er erwarte, "dass die SPD ein neues Mandat bekommt und deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann".

(N.Loginovsky--DTZ)

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Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

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