Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche

Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

POLITIK 09.02.2025

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich / Foto: © POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. "Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend beim ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Voraussetzung für die Bildung einer Koalition sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze werde er als Kanzler nicht mittragen, sagte Merz.

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Die AfD sei "eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Merz. "Diese AfD muss wieder kleiner werden." Das heiße, "alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte".

Merz gab der Regierung von Kanzler Scholz eine Mitschuld am Aufstieg der AfD in den Umfragen. "Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen", sagte der CDU-Chef. "Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr." SPD und Grüne dürften nach der Wahl nicht weiter "eine Politik blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will".

Scholz äußerte sich zurückhaltender auf die Frage nach seiner Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen. Er gehe davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 23. Februar "anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat", sagte der Kanzler. Er erwarte, "dass die SPD ein neues Mandat bekommt und deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann".

(N.Loginovsky--DTZ)

Kongressabgeordneter der Demokraten tritt wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurück

Der Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Eric Swalwell, hat aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt bekannt gegeben. "Es tut mir zutiefst leid gegenüber meiner Familie, meinen Mitarbeitenden und meinen Wählerinnen und Wählern für Fehlentscheidungen, die ich in der Vergangenheit getroffen habe", erklärte Swalwell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Swalwell hatte bereits am Wochenende seine Kampagne für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien ausgesetzt.

Nach Putsch-Prozess geflohen: Brasiliens Ex-Geheimdienstchef in den USA festgenommen

Der wegen seiner Verwicklung in den Putschversuch in Brasilien verurteilte Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem ist in den USA festgenommen worden. Die US-Einwanderungsbehörde ICE habe einen flüchtigen Brasilianer in Gewahrsam genommen, der "wegen Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, eines versuchten Staatsstreichs und versuchter gewaltsamer Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit verurteilt wurde", teilte die brasilianische Bundespolizei am Montag mit. Aus Polizeikreisen wurde bestätigt, dass es sich um Ramagem handelt. Auf einer Liste der Festgenommenen auf der ICE-Website wird sein Name ebenfalls aufgeführt.

US-Teilblockade der Straße von Hormus: Trump droht mit Zerstörung iranischer Boote

US-Präsident Donald Trump hat nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen mit Teheran den Beginn einer Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus verkündet und mit Angriffen auf iranische Schnellboote gedroht. "Wenn sich eines dieser Schiffe unserer Blockade auch nur nähert, wird es sofort eliminiert", erklärte Trump am Montag. Der Iran warf den USA "Piraterie" vor und drohte seinerseits mit Angriffen auf Häfen in der Region. Zahlreiche Länder riefen zu weiteren Verhandlungen über ein Kriegsende auf.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.