Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche

Deutsche Tageszeitung - Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich

POLITIK 09.02.2025

Merz nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche - Scholz hält SPD-Sieg für möglich / Foto: © POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit erklärt. "Dann werden wir selbstverständlich miteinander sprechen", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend beim ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Voraussetzung für die Bildung einer Koalition sei aber, dass eine Politik vereinbart werde, die ein weiteres Erstarken der AfD verhindere. Linke Politikansätze werde er als Kanzler nicht mittragen, sagte Merz.

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Die AfD sei "eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Merz. "Diese AfD muss wieder kleiner werden." Das heiße, "alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte".

Merz gab der Regierung von Kanzler Scholz eine Mitschuld am Aufstieg der AfD in den Umfragen. "Herr Scholz hat mit den Grünen zusammen versucht, in Deutschland eine linke Politik zu machen", sagte der CDU-Chef. "Für linke Politik gibt es in diesem Lande schon lange keine Mehrheit mehr." SPD und Grüne dürften nach der Wahl nicht weiter "eine Politik blockieren, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will".

Scholz äußerte sich zurückhaltender auf die Frage nach seiner Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen. Er gehe davon aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 23. Februar "anders entscheiden werden, als Herr Merz sich das so lange ausgemalt hat", sagte der Kanzler. Er erwarte, "dass die SPD ein neues Mandat bekommt und deshalb auch Koalitionsverhandlungen mit anderen führen kann".

(N.Loginovsky--DTZ)

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Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Deutschland hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angeordnet. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Dem Schritt war heftige Kritik Trumps an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorausgegangen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung "absehbar".

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

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Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.