Deutsche Tageszeitung - EU-Kommissionspräsident Juncker sagt Fake News den Kampf an

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EU-Kommissionspräsident Juncker sagt Fake News den Kampf an

POLITIK 21.04.2019

EU-Kommissionspräsident Juncker sagt Fake News den Kampf an / Foto: ©

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Lügen im Europawahlkampf angekündigt: "Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren", sage Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen: Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen", kündigte er an.

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Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU. "Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland." Auch Staaten innerhalb der Union versuchten, den Wählerwillen mit Fake-News in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behauptet, Juncker sei Schuld am Brexit. "Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten."

Die Wahl zum Europaparlament findet vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland treten 1380 Bewerber für die 96 deutschen Sitze an. Gewählt werden insgesamt 705 Abgeordnete, wenn Großbritannien teilnimmt, 751 wie bisher.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesaußenministerin Baerbock: Dürfen USA-Russland-Treffen nicht überbewerten

Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".

Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen."

Delegationen aus den USA und Russland beginnen Ukraine-Gespräche

Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.

Von der Leyen empfängt Trumps Ukrainebeauftragten Kellogg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Dienstagvormittag in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt. Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen.

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