Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union

Deutsche Tageszeitung - Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union

POLITIK 15.02.2025

Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union / Foto: © AFP

Der Diplomat Mahmoud Ali Youssouf aus dem kleinen nordostafrikanischen Land Dschibuti wird neuer Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU). "Wir haben gewonnen, wir haben die meisten Stimmen bekommen", sagte der Sprecher von Dschibutis Präsidialamt, Alexis Mohamed, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Youssouf, seit 2005 Außenminister von Dschibuti, erhielt demnach bei dem AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba 33 Stimmen und setzte sich so gegen den kenianischen Kandidaten Raila Odinga und den früheren Außenminister Madagaskars, Richard Randriamandrato, durch.

Youssouf steht nun für vier Jahre an der Spitze der AU-Kommission. Er folgt auf Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad, der nach zwei Mandaten aus dem Amt scheidet.

Der Gipfel der AU wurde von dem bewaffneten Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo überschattet, wo die von Ruanda unterstützte M23-Miliz ihre Offensive weiter fortsetzt.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von humanitären Organisationen rückten die Kämpfer am Freitag in Bukavu ein, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu mit rund einer Million Einwohnern. Zuvor hatten sie demnach bereits den strategisch wichtigen Flughafen der Stadt erobert.

Der Konflikt im Osten des zentralafrikanischen Landes war Ende Januar eskaliert: M23-Kämpfer und ruandische Soldaten drangen zunächst in Goma, der Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Region Nord-Kivu, ein. Obwohl die M23-Miliz zunächst eine Waffenruhe verkündete, startete sie vergangene Woche gemeinsam mit ruandischen Soldaten eine Offensive auf die Nachbarprovinz Süd-Kivu.

(L.Møller--DTZ)

Familienministerin Prien plant Pflegegeld als Lohnersatz - Zeitplan noch offen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für pflegende Angehörige ein Pflegegeld als Lohnersatz einführen. "Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird", sagte die CDU-Politikerin den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen." Ein konkreter Zeitplan dafür steht noch nicht.

Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".

EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen

Die Europäische Kommission will die Bedingungen für Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der die EU-Staaten Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig leichter in ein anderes Land abschieben können - auch, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben.

Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

Die Bundesregierung nimmt mit ihrem Kurs der Zurückweisungen an den Grenzen Kritik aus den Nachbarländern in Kauf. "Es mag auch zu Verärgerungen kommen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit Blick auf die Reaktion der Nachbarn. Er rechtfertigte das Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Migration zu bremsen: "Uns ist eines auch wichtig: Dass die Deutschen, die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in Deutschland, eben auch zufrieden auf das schauen können, was an unseren Grenzen passiert."