"Gelbwesten"-Anhänger wegen Suizid-Aufruf an Polizisten verurteilt / Foto: ©
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"Gelbwesten"-Anhänger wegen Suizid-Aufruf an Polizisten verurteilt
Weil er Polizisten zum Suizid aufgerufen hatte, ist ein Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verurteilte den 49-jährigen Arbeitslosen am Dienstag, weil er den Einsatzkräften zusammen mit anderen Demonstranten "Bringt euch um, bringt euch um" zugerufen hatte. Der Vorfall sorgte landesweit für Empörung - auch wegen der ohnehin hohen Suizidrate bei der französischen Polizei.
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Der gelernte Koch muss dem Urteil zufolge 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, eine neue Stelle suchen und den beiden Polizisten, die ihn verklagt hatten, ein Schmerzensgeld von jeweils 500 Euro bezahlen.
Der 49-Jährige verteidigte sich gegen den Vorwurf, ein "Straftäter" zu sein. Er habe die Sprechchöre nicht begonnen. Diese hätten zudem erst eingesetzt, "nachdem eine schwangere Frau von Sicherheitskräften umgestoßen worden war". Er fügte hinzu: "Meine Worte waren schneller als meine Gedanken."
Der Sprechchor "Bringt euch um, bringt euch um" bei den Protesten am Osterwochenende in Paris spielte auf insgesamt 28 Suizide unter Polizisten seit Beginn des Jahres an. "Wir haben den Gipfel des Hasses erreicht", beklagte daraufhin die größte Polizeigewerkschaft Alliance. Innenminister Christophe Castaner sprach von einem "Skandal".
Castaner hatte am Montag eine neue Präventionseinheit gegen Suizide bei den Sicherheitskräften gegründet. Im vergangenen Jahr nahmen sich insgesamt 68 Einsatzkräfte das Leben.
Ein Parlamentsausschuss kam zu dem Schluss, dass die Suizidrate unter den Einsatzkräften höher sei als in der restlichen Bevölkerung. Als Gründe gelten die islamistische Anschlagsserie, bei der seit 2015 mehr als 250 Menschen getötet wurden, sowie in den vergangenen Monaten die hohe Belastung durch die "Gelbwesten"-Proteste.
Die "Gelbwesten" demonstrieren seit fünfeinhalb Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Auch für den Maifeiertag am Mittwoch haben einige Gruppen zu Protesten aufgerufen.
Am Rande der Kundgebungen kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei. Die Aktivisten werfen den Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen und den Einsatz gefährlicher Gummimunition vor. Die Polizei beklagt die Zerstörungswut vieler Demonstranten.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezifferte die Kosten für die Zugeständnisse, die Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung gemacht habe, auf "rund 17 Milliarden Euro". Dazu rechnete Le Maire unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns vom Dezember und die von Macron in der vergangenen Woche angekündigte Senkung der Einkommensteuer. Die Regierung will die neuen Maßnahmen in den kommenden sechs Monaten beschließen.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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