Finanzierungspläne für Grundrente erzürnen die Union / Foto: ©
Finanzierungspläne für Grundrente erzürnen die Union
Die mögliche Finanzierung der geplanten Grundrente aus Mitteln der Sozialkassen sorgt in der Union für einen Sturm der Entrüstung. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der SPD vor, sie plane "eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne". Das Vorhaben "schlägt dem Fass den Boden aus", urteilte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Das Bundesarbeitsministerium betonte, die Finanzierung sei noch nicht festgelegt.
Die Einführung der Grundrente für Versicherte mit geringen Rentenansprüchen trotz vieler Beitragsjahre ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und "Spiegel Online" haben sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) darauf verständigt, die Grundrente nicht komplett aus Steuergeldern, sondern teilweise aus Mitteln der Sozialkassen zu zahlen.
Das sei mit seiner Partei nicht zu machen, sagte CSU-Generalsekretär Blume den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach pflichtete ihm im Deutschlandfunk bei. Dass die SPD "die Sozialkassen plündern will, weil kein Geld mehr im Bereich des Haushalts vorhanden ist, das spricht für sich". Versprechungen wie die der Grundrente könnten nicht gemacht werden, "ohne dass sie gedeckt sind".
Michelbach wandte sich zugleich erneut gegen den Plan der SPD, die Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit auszuzahlen. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben", sagte auch Unionsfraktionsvize Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus."
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), warnte vor einem "Griff in die eben erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung" zur Finanzierung der Grundrente. Ein solches Vorgehen werde "die Rücklagen schnell verbrauchen und jede Vorsorge für die Zukunft verhindern", erklärte er in Berlin.
Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf der SPD "windige Finanzierungstricks" vor. Es sei Aufgabe der Gesamtgesellschaft, Altersarmut zu bekämpfen. "Jedwede Maßnahme muss also vollständig aus Steuermitteln finanziert werden", verlangte Kurth.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums kündigte in Berlin an, zur Finanzierung der Grundrente werde "zeitnah" ein "solide gerechneter Vorschlag" vorgelegt. Die Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Sie könne daher weder etwas bestätigen noch ausschließen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Grundrente sei "ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag". Die Finanzierung sei "Gegenstand der Gespräche".
(W.Novokshonov--DTZ)
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