Deutsche Tageszeitung - Angebliche Finanzierungspläne für Grundrente erzürnen die Union

Die Einführung der Grundrente für Versicherte mit geringen Rentenansprüchen trotz vieler Beitragsjahre ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und "Spiegel Online" haben sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) darauf verständigt, die Grundrente nicht komplett aus Steuergeldern, sondern teilweise aus Mitteln der Sozialkassen zu zahlen. Das Arbeitsministerium erklärte am Freitag, noch sei nichts entschieden.

Eine Finanzierung aus den Sozialkassen sei mit seiner Partei nicht zu machen, sagte CSU-Generalsekretär Blume den RND-Zeitungen. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach pflichtete ihm im Deutschlandfunk bei. Dass die SPD "die Sozialkassen plündern will, weil kein Geld mehr im Bereich des Haushalts vorhanden ist, das spricht für sich".

Michelbach wandte sich zugleich erneut gegen den Plan der SPD, die Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit auszuzahlen. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben", sagte auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem RND. "Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus."

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte den RND-Zeitungen, das berichtete Finanzierungskonzept stelle die Grundrente "auf wackelige Beine". Damit riskiere die SPD das Aus für die geplante Leistung. "Wir brauchen endlich einen realistischen Vorschlag für die Grundrente auf Basis des Koalitionsvertrags", sagte Laumann.

SPD-Generalsekretär Klingbeil wies die Attacken zurück. "CDU und CSU treten mit ihren haltlosen Angriffen die Lebensleistungen der Rentnerinnen und Rentner mit Füßen", erklärte er. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte den RND-Zeitungen: "Das Geheule aus der Union ist verlogen." Schließlich habe diese "bei der Mütterrente auch kein Problem damit, die Rentenkasse zur Finanzierung zu nutzen".

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums kündigte in Berlin an, zur Finanzierung der Grundrente werde "zeitnah" ein "solide gerechneter Vorschlag" vorgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Grundrente sei "ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag". Die Finanzierung sei "Gegenstand der Gespräche".

In der Opposition löste die Auseinandersetzung Kopfschütteln aus. "Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig", urteilte Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald.

Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf der SPD "windige Finanzierungstricks" vor. Es sei Aufgabe der Gesamtgesellschaft, Altersarmut zu bekämpfen. "Jedwede Maßnahme muss also vollständig aus Steuermitteln finanziert werden", verlangte Kurth.

(I.Beryonev--DTZ)