Deutsche Tageszeitung - Mehr als 30 Minister bei Petersberger Klimadialog in Berlin

Mehr als 30 Minister bei Petersberger Klimadialog in Berlin


Mehr als 30 Minister bei Petersberger Klimadialog in Berlin
Mehr als 30 Minister bei Petersberger Klimadialog in Berlin / Foto: ©

Rund 35 Minister aus aller Welt werden am Montag (10.00 Uhr) zum zweitägigen Petersberger Klimadialog in Berlin erwartet. Sie wollen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten und die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorbereiten. Am Dienstag will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Veranstaltung sprechen.

Textgröße ändern:

Die Leitung des Dialogs haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt. Die Bundesregierung steht seit Monaten wegen verfehlter Klimaziele und der schleppenden Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz unter Druck. Am Donnerstag verweigerte Merkel auch einem Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ehrgeizigere EU-Klimaziele die Unterstützung.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Bericht: Krankenkassen-Defizit mit gut sechs Milliarden Euro höher als erwartet

Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen war laut einem Bericht des Portals Politico im vergangenen Jahr noch höher als bisher angenommen. Es betrug 2024 mehr als sechs Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch unter Berufung auf vorläufige Zahlen der größten Kassenverbände. Der GKV-Spitzenverband war im Dezember noch von einem Minus von 5,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".

Linken-Anfrage: Bundesregierung verbeamtet Hunderte ohne vorherige Probezeit

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.

Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen"

Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.

Textgröße ändern: