Linke verlangt europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr / Foto: ©
Linke verlangt europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr
Die Linke fordert gegen die Erderwärmung einen europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr. "Drastische Maßnahmen sind notwendig", heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Partei für einen sozialen Klimaschutz, den Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin vorstellte. "Wir müssen raus aus der Kohle", forderte Kipping.
In dem Papier wird verlangt, sofort europaweit mit dem Ausstieg aus der Kohle, "dem schmutzigsten aller Energieträger", zu beginnen. Dafür sollten noch bis 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa vom Netz gehen. Der Prozess müsse "mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels" verbunden und 2030 abgeschlossen werden. 2040 soll der Energieverbrauch in der EU komplett aus Erneuerbaren gedeckt werden.
"Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften", heißt es in dem Konzept weiter. "Multinationale Konzerne sind die Hauptverursacher der Klimakrise", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. "So lange Klimaverschmutzer wie RWE, Vattenfall und Co. auf Kosten unserer Zukunft Profit machen, werden wir die Klimakrise nicht überwinden können."
In ihrem Fünf-Punkte-Plan verlangt die Linke auch "staatliche Preisaufsichten" für Strom, Gas und Wasser in allen EU-Ländern. Industrierabatte bei den Energiekosten sollen abgeschafft und "sozial gestaffelte Energiepreise" eingeführt werden. Dabei soll ein "Basiskontingent" günstig zu haben sein und die Preise sollen "bei hohem Verbrauch schnell ansteigen".
Als weiteres Ziel nennt die Linke in dem Papier einen europaweit kostenlosen Nahverkehr. "Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden." Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern für Reiche. SUVs sollen umgehend aus den Innenstädten verbannt, Flüge steuerlich stärker belastet werden.
Für die Landwirtschaft spricht sich die Linke dafür aus, dass die Zahlung von EU-Subventionen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft wird. Gefördert werden sollen auch der regionale Vertrieb von landwirtschaftlichen Produkten und "neue genossenschaftliche Supermarkt-Modelle".
Kipping bezeichnete die Klimafrage als "die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe jedoch immer wieder gezeigt, dass ihr der politische Wille für "wirklichen Fortschritt" bei diesem Thema fehle. "Ich appelliere an die progressiven Kräfte, konstruktiv an radikalen Ideen zu arbeiten", sagte Kipping AFP.
(W.Novokshonov--DTZ)
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