Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus / Foto: © AFP/Archiv
Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. In Jerusalem protestierten Tausende gegen das Vorgehen der Regierung Netanjahu.
Die israelische Regierung hatte zuvor dem Vorschlag Netanjahus zugestimmt, Bar zu entlassen. Dieser werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei, erklärte Netanjahus Büro in der Nacht zum Freitag.
Mehrere Oppositionsparteien legten daraufhin Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein und erklärten, die Entscheidung der Regierung beruhe "auf einem eklatanten Interessenkonflikt" Netanjahus. In der Geschichte Israels war noch nie ein Inlandsgeheimdienstchef entlassen worden.
Netanjahu begründete seine Entscheidung mit einem "fortwährenden Misstrauen" gegenüber Bar. Dessen Entlassung sei nötig, um den Inlandsgeheimdienst nach dessen Versagen beim Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 "wiederherzustellen".
Bar warf Netanjahu hingegen vor, aus "persönlichen Gründen" zu handeln; die Entscheidung zur Entlassung habe nichts mit dem 7. Oktober zu tun. Netanjahu habe kein Vertrauen in ihn, weil er sich weigere, dem Regierungschef "persönliche Loyalität" entgegenzubringen, sagte Bar.
"Die Erwartung des Ministerpräsidenten an eine persönliche Loyalität, die dem öffentlichen Interesse widerspricht, ist eine völlig unangemessene Erwartung", betonte der Geheimdienstchef. Bar hatte Anfang März das Versagen seines Geheimdienstes in Bezug auf den 7. Oktober 2023 eingestanden.
Die Beziehung zwischen Netanjahu und Bar war bereits vor dem 7. Oktober angespannt, vor allem wegen des von Netanjahu angestrebten Umbaus der Justiz, gegen den es in Israel monatelange Massenproteste gegeben hatte. Kritiker der Regierungspläne sehen darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat in Israel. Der von Netanjahu angestrebte Umbau der Justiz sieht unter anderem vor, dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit zu nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und diese außer Kraft zu setzen.
Auch gegen eine weitere Netanjahu-Kritikerin will die israelische Regierung vorgehen. Für Sonntag wurde ein Votum der Regierung angesetzt, das eine Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara in die Wege leiten soll. Grund dafür seien Baharav-Miaras "unangemessenes Verhalten" sowie "entscheidende und anhaltende Differenzen" zwischen ihr und der Regierung, erklärte Netanjahus Büro.
Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau im Amt der Generalstaatsanwältin in Israel. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz hat sie als "illegal" bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des Geheimdienstchefs nannte sie "beispiellos".
Am Freitag erklärte sie, der Regierung sei es verboten, den Geheimdienstchef zu entlassen. Folglich sei es auch verboten, einen Nachfolger zu ernennen oder Gespräche zur Besetzung des Postens zu führen.
Am Donnerstag gingen in Jerusalem tausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Entlassungen Bars und Baharav-Miaras zu protestieren. Sie zogen vor Netanjahus Privatwohnung und vor das Parlament. Auch Israels Präsident Isaac Herzog kritisierte die "kontroversen Maßnahmen" der Regierung, welche die Spaltung Israels vorantrieben.
(U.Beriyev--DTZ)
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