Deutsche Tageszeitung - SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

Wetter - Berlin 14°C

SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

POLITIK 22.03.2025

SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf / Foto: © AFP/Archiv

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte die SPD in zwei Sondierungsrunden mit ihren derzeitigen Regierungspartnern von den Grünen und der oppositionellen CDU Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen.

Textgröße ändern:

Während der Sondierungen bewahrten die Parteien Stillschweigen, Details zu den Gesprächen sind deshalb nicht bekannt. Die Sozialdemokraten mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl vom 2. März mit deutlichen Abstand vor der CDU und den Grünen gewonnen. Außerdem zogen die Linke und AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpassten den Einzug in das Landesparlament.

Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition nach der Wahl als "Priorität". Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er jedoch nicht aus. Dazu hieß es in der Erklärung des SPD-Landesvorstands vom Samstag: "Auch mit der CDU Hamburg haben wir in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt. Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch."

(P.Tomczyk--DTZ)

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Textgröße ändern: