Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer für Kopftuch-Verbot in Grundschulen und Kitas

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), dringt auf die Prüfung eines solchen Kopftuchverbots. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Unionspolitiker hieß es, die Debatte sei angesichts "zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft" dringend erforderlich.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU), der für Religion zuständigen CDU-Politiker Christoph de Vries und der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) schrieben dem Bericht zufolge, Überlegungen auf Länderebene, ein solches Verbot durchzusetzen, seien bislang ohne Ergebnis geblieben. "Daher wollen wir das Problem auf Bundesebene angehen", heißt es laut Funke Medien in der gemeinsamen Erklärung.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster argumentierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), wer sehr jungen Mädchen in der Schule vorschreiben wolle, ein Kopftuch zu tragen, grenze sie aus, stigmatisiere sie und verhindere damit eine gute Integration. "Das Kopftuch für Kinder kann nicht wie bei Erwachsenen auf eine religiöse Vorschrift des Islams gestützt werden. Ein entsprechendes Verbot wäre deshalb folgerichtig", sagte Schuster.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der "FAZ", es dürfe nicht sein, dass Eltern ihren Kindern ihre religiöse Überzeugung aufzwängen. "Zum Schutz der Kinder müssen hier alle Mittel geprüft werden."

Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des österreichischen Parlaments vom Mittwoch. Mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ wurde ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen verabschiedet. Mit der Entscheidung wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wandte sich gegen ein Kopftuch-Verbot. "Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen", sagte Barley der "FAZ". "Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft."

Die "FAZ" erinnerte darin, dass sich die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) schon vor gut einem Jahr für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen eingesetzt habe. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe damals angekündigt zu prüfen, ob das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, untersagt werden könne.

Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem es um die entwicklungspsychologischen und theologischen Aspekte geht, teilte Stamp laut "FAZ" jetzt mit. Es liege vor, müsse aber noch ausgewertet werden. Die Frage des Kopftuchtragens solle am 1. Juli im neu eingerichteten "Expertenrat" des Ministeriums erörtert werden.

(I.Beryonev--DTZ)