Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen

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Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen

POLITIK 24.03.2025

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der gescheiterten Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichtungskommission gehörten von beiden Tarifparteien je zwölf Mitglieder an, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der Tagungsort der Schlichtungskommission wird von den Tarifparteien geheim gehalten, die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt.

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Die Schlichtung wird vom diesmal stimmberechtigten ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für die Arbeitgeber Bund und Kommunen sowie vom einstigen Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund geführt. Lühr legte vor zwei Jahre als damals stimmberechtigter Schlichter einen Einigungsentwurf für den Tarifvertrag öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen vor, der von allen Tarifparteien angenommen wurde.

Die Schlichter müssen innerhalb von sechs Werktagen, also spätestes im Verlauf des kommenden Samstags, ein Schlichtungsergebnis vorlegen. Mit der Veröffentlichung der Einigungsempfehlung durch beide Schlichter ist Anfang kommender Woche zu rechnen. Die Wiederaufnahmetarifrunde, bei der die Tarifparteien auf Grundlage des Schlichterspruchs erneut über einen Tarifabschluss verhandeln, ist für den 5. April geplant. Während der Schlichtung gilt Friedenspflicht, Gewerkschaften dürfen nicht zu Arbeitskämpfen aufrufen.

Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro und die Umwandlung von Überstunden in drei freie Tage. Nach Gewerkschaftsangaben schieben zahlreiche Beschäftigte einen großen Überstundenberg vor sich her, den sie nicht als Freizeit abgelten können, weil bundesweit etwa 570.000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung wegen Bewerbermangels nicht besetzt werden können.

Nach übereinstimmenden Angaben von Arbeitgebern und Gewerkschaften gelang in der dritten Tarifrunde eine weitgehende Annäherung in zahlreichen Detailfragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erklärte das Scheitern der Verhandlungen und rief die Schlichtung an, weil das Gesamtvolumen einer möglichen Tarifeinigung, das sie auf 15 Milliarden Euro bezifferte, von ihren Mitgliedern als unbezahlbar zurückgewiesen wurde.

(W.Uljanov--DTZ)

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