Bei Parlamentswahl in Australien deutet sich Wahlsieg der Regierungsparteien an / Foto: ©
Bei Parlamentswahl in Australien deutet sich Wahlsieg der Regierungsparteien an
Bei der Parlamentswahl in Australien am Samstag deutet sich ein überraschender Sieg der liberal-konservativen Regierung an. Dem australischen Sender ABC zufolge liegt die Koalition unter Premierminister Scott Morrison vorne. Unklar ist, ob der Vorsprung für eine Mehrheitsregierung reicht oder ob es auf eine Minderheitsregierung hinausläuft. Erste Nachwahlbefragungen hatten noch die oppositionelle Labor-Partei von Bill Shorten mit 52 Prozent vorne gesehen.
Auch in Umfragen vor der Wahl hatte sich eine Wahlniederlage für die Regierungskoalition abgezeichnet. Mit einer Negativkampagne und Unterstützung des größten australischen Medienunternehmens, das zum Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch zählt, konnte Morrison in den Umfragen jedoch wieder aufholen. Seine Wahlkampagne zielte vor allem auf ältere, wohlhabende Wähler ab, deren Steuererleichterungen unter einer Labor-Regierung teilweise abgeschafft werden könnten.
Bei seiner Stimmabgabe in einem Vorort Sydneys gab Morrison sich aber vorsichtig. "Ich halte die Unterstützung von niemandem in diesem Land für selbstverständlich", sagte er. Morrison hatte das Amt des Regierungschefs im August nach einem parteiinternen Putsch gegen seinen Amtsvorgänger Malcolm Turnbull übernommen.
Beobachter hatten damit gerechnet, dass dieses Mal erstmals das Thema Klimaschutz wahlentscheidend sein könnte. Dazu trugen auch die schweren Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren in den vergangenen Monaten bei. "Sollte die Bevölkerung Australiens für ein Ende des Chaos und für Engagement gegen den Klimawandel gestimmt haben, stehen wir bereit", sagte Oppositionsführer Shorten bei seiner Stimmabgabe in Melbourne.
Australien ist eine der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Industrienationen. In den traditionell konservativen ländlichen Gebieten fordern Landwirte daher mehr Engagement der Regierung gegen den Klimawandel. Auch in einigen wohlhabenden Vororten holten ökologische Kandidaten in Umfragen gegenüber etablierten konservativen Politikern auf. So könnte etwa der ehemalige Premierminister Tony Abbott, der den Klimawandel einstmals als "Unsinn" bezeichnete, seinen Sitz nach mehr als zwei Jahrzehnten an seine Herausforderin Zali Steggall, eine ehemalige Skirennläuferin, verlieren.
Shorten hatte im Wahlkampf versprochen, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern. Die Konservativen erklärten hingegen, sie wollten die Wirtschaft des Landes nicht gefährden, die sich auf den Kohle-Export stützt. Australien zählt zu den größten Kohle-Exporteuren der Welt, tausende Jobs hängen an der Branche.
Der Wahlkampf ähnelte in weiten Teilen einer Schlammschlacht. Einige Politiker mussten ihre Kandidatur nach rassistischen und sexistischen Äußerungen in sozialen Netzwerken zurückziehen. Im Wahlbezirk von Ex-Premierminister Abbott wurde ein 62-Jähriger festgenommen, nachdem er einem Wahlhelfer, der Plakate aufhängte, mutmaßlich einen Korkenzieher in den Bauch rammte.
In Australien herrscht Wahlpflicht. Rund 17 Millionen Bürger müssen demnach ihre Stimme abgeben. Neu zu besetzen sind 151 Sitze im Unterhaus. Die größte Partei innerhalb einer Regierungskoalition stellt automatisch den Premierminister. Wechselt die Parteispitze, wechselt somit auch der Regierungschef. Dies führte dazu, dass Australien in den vergangenen elf Jahren sechs verschiedene Premierminister hatte.
(U.Beriyev--DTZ)
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