CDU-Politiker warnen nach Eklat um FPÖ vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten / Foto: ©
CDU-Politiker warnen nach Eklat um FPÖ vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten
CDU-Politiker warnen vor dem Hintergrund der Videoaffäre um den bisherigen österreichischen Vizekanzler und FDP-Chef Heinz-Christian Strache vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies im Sender n-tv darauf hin, dass "die AfD ja quasi die Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind". Der frühere SPD-Chef Martin Schulz gab Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Mitschuld an dem Eklat.
Ziemiak hob hervor, dass die CDU auch früher "immer wieder" Vorbehalte gegen die FPÖ geäußert habe. Allerdings gebe es nicht nur in Österreich, sondern auch bei der AfD in Deutschland Hinweise auf "russische Einflussnahme". Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, "mit wem er sich einlässt, wenn man diese Parteien wählt".
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der "Thüringer Allgemeinen" zu den Enthüllungen, dies bestätige seine Einschätzung "derartiger Parteien". Mit Blick auf Deutschland stellte er klar: "Die AfD ist kein Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei." Vor wachsendem russischen Einfluss auf rechte Kräfte in der EU warnte auch der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europawahl, Manfred Weber, in der "Passauer Neuen Presse".
Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zog Parallelen zwischen FPÖ und AfD. "Der falsche Patriotismus, den viele Rechtspopulisten vor sich hertragen, ist hier erstmals in voller Schäbigkeit entlarvt worden", sagte sie dem Portal "Focus Online". Dies müsse auch für Deutschland "eine deutliche Mahnung" sein.
Schulz sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Strache-Affäre über Kurz: "Er hat ihn in die Regierung geholt, er hat ihn hofiert." Kurz versuche jetzt, sich durch seine Entscheidung für Neuwahlen in Österreich zum "Saubermann" zu machen. Strache sei aber "nur möglich über Kurz" gewesen.
Ähnlich äußerte sich auch die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller: "Sebastian Kurz ist nicht das Opfer. Er hat den Staat Österreich in die Hände der FPÖ gelegt. Und das ist das Kernproblem", sagte sie in der ARD.
Hintergrund des Skandals um die FPÖ ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag dringend Aufklärung darüber, "inwieweit auch die AfD in solche dubiosen Deals und illegale Geldflüsse verwickelt ist".
AfD-Chef Alexander Gauland sieht dagegen keine Auswirkungen auf seine Partei. "Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben", sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel".
Experten beurteilen mögliche Folgen der Ereignisse in Österreich auf die AfD unterschiedlich. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, rechnet deswegen mit einer höheren Mobilisierung bei Wählern der anderen Parteien, wie er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" sagte. Kaum negative Auswirkungen für die AfD erwartet dagegen der Bonner Politologe Frank Decker in der "Rheinischen Post".
(I.Beryonev--DTZ)
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