Unionspolitiker warnen nach Eklat um FPÖ vor Kooperation mit Rechtspopulisten / Foto: ©
Unionspolitiker warnen nach Eklat um FPÖ vor Kooperation mit Rechtspopulisten
Unionspolitiker haben vor dem Hintergrund der Videoaffäre um den bisherigen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. "Die deutsche Politik kann daraus lernen, dass es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf", sagte CSU-Chef Markus Söder (CSU) der "Rheinischen Post" vom Dienstag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies im Sender n-tv darauf hin, dass "die AfD ja quasi die Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind".
Söder bezeichnete es als "Illusion zu glauben, dass man den Charakter von Rechtspopulisten ändert, wenn man sie in Verantwortung einbindet". Diese Hoffnung werde enttäuscht, fügte der bayerische Ministerpräsident in dem Zeitungsinterview hinzu. Den Rechtspopulisten gehe es überall in Europa "um Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität". Ausdrücklich warnte Söder dabei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
CDU-Generalsekretär Ziemiak hob hervor, dass seine Partei auch früher "immer wieder" Vorbehalte gegen die FPÖ geäußert habe. Es gebe nicht nur in Österreich, sondern auch bei der AfD in Deutschland Hinweise auf "russische Einflussnahme". Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, "mit wem er sich einlässt, wenn man diese Parteien wählt".
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der "Thüringer Allgemeinen" zu den Enthüllungen, dies bestätige seine Einschätzung "derartiger Parteien". Mit Blick auf Deutschland stellte er klar: "Die AfD ist kein Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei."
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zog Parallelen zwischen FPÖ und AfD. "Der falsche Patriotismus, den viele Rechtspopulisten vor sich hertragen, ist hier erstmals in voller Schäbigkeit entlarvt worden", sagte sie dem Portal "Focus Online". Dies müsse auch für Deutschland "eine deutliche Mahnung" sein.
Der Europa-Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, äußerte sich ähnlich: "Die Rechtspopulisten sind keine Rechtsstaatsparteien, sondern Rechtsstaatsbrecher", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wer für diese Parteien stimme, wähle nicht Protest, "sondern Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz gab Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Mitschuld an dem Eklat. Der "Bild"-Zeitung sagte er mit Blick auf die Strache-Affäre über Kurz: "Er hat ihn in die Regierung geholt, er hat ihn hofiert." Kurz versuche jetzt, sich durch seine Entscheidung für Neuwahlen in Österreich zum "Saubermann" zu machen. Strache sei aber "nur möglich über Kurz" gewesen.
Hintergrund des Skandals um die FPÖ ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im Berliner "Tagesspiegel" vom Montag dringend Aufklärung darüber, "inwieweit auch die AfD in solche dubiosen Deals und illegale Geldflüsse verwickelt ist".
Im "Spiegel" forderte Klingbeil den österrreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, die verbliebenen FPÖ-Minister zu feuern. Kurz müsse sofort "die Zusammenarbeit mit der FPÖ beenden und Straches Kumpanen aus der Regierung entlassen".
AfD-Chef Alexander Gauland sieht dagegen keine Auswirkungen auf seine Partei. "Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben", sagte er ebenfalls dem "Tagesspiegel".
(M.Dylatov--DTZ)
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