Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

POLITIK 28.03.2025

Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden / Foto: © AFP/Archiv

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

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Konkret geht es um einen Protest unter dem Motto "Stoppt den Krieg" in der Innenstadt. Dieser steht im Zusammenhang mit dem gegen Israel gerichteten sogenannten Al-Kuds-Tag. Die Stadt verbot die Kundgebung am Donnerstag. Dagegen gingen die Organisatoren mit einem Eilantrag gerichtlich vor.

Das Verwaltungsgericht gab ihnen nun Recht. Um ein Verbot vor der Veranstaltung zu rechtfertigen, brauche es laut hessischem Versammlungsfreiheitsgesetz eine Gefährdung von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang. Mutmaßungen seien irrelevant.

Die Vorerfahrungen mit früheren entsprechenden Versammlungen ließen nicht erkennen, dass das Verbot als schärfster Eingriff in die Grundrechtsausübung gerechtfertigt sei, befand das Gericht. Mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit sei ohne Bedeutung, dass die Stadt mit antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit rechne.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. Nach Angaben der Stadt finden in der Innenstadt am Samstag auch drei Demonstrationen gegen den Al-Kuds-Tag statt. Auch in mehreren weiteren Städten bundesweit sind Demonstrationen und Gegenproteste geplant.

(N.Loginovsky--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."