Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

Deutsche Tageszeitung - Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

POLITIK 28.03.2025

Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.

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Als einzige der fünf im Parlament vertretenen Parteien ist nur die nationalistische Naleraq-Partei, die bei der Wahl am 11. März zweitstärkste Kraft wurde, nicht Teil der Regierung. Nielsen ist Vorsitzender der liberal-konservativen Demokratischen Partei, die bei der Parlamentswahl vor rund zwei Wochen zur stärksten Kraft geworden war.

Grund für den Ausschluss der nationalistischen Naleraq-Partei von der Koalition dürfte die Zurückhaltung der neuen Regierungspartner bei dem Thema der grönländischen Unabhängigkeit sein. Im Koalitionsprogramm ist nach Angaben lokaler Medien bei diesem Thema von "Vorsicht" die Rede. Grönland gehört zu Dänemark, hat aber einen Autonomiestatus.

Brüssel schickte unterdessen Glückwünsche in die grönländische Hauptstadt Nuuk. "Sie verdienen Partner, die Sie respektieren und als Gleichgestellte behandeln", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X.

US-Vizepräsident JD Vance wollte am Freitag Grönland besuchen. Er reist gemeinsam mit seiner Frau Usha und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zum US-Armeestützpunkt Pituffik.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar hat Trump immer wieder erklärt, Grönland unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Die USA bräuchten das autonome dänische Territorium "für die internationale Sicherheit", hatte der US-Präsident zuletzt gesagt. Grönland und Dänemark lehnen eine Annexion entschieden ab.

(M.Dylatov--DTZ)

Erstmals seit Gaza-Krieg Kommunalwahlen in Palästinensischen Gebieten

Im Westjordanland und einem zentralen Teil des Gazastreifens haben am Samstag zum ersten Mal seit dem Gaza-Krieg Kommunalwahlen stattgefunden. Die Wahllokale in den Palästinensergebieten öffneten um 7.00 Uhr morgens (Ortszeit; 6.00 Uhr MESZ). Im von Israel besetzten Westjordanland waren fast 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, in der Stadt Deir el-Balah im Gazastreifen 70.000 Menschen, wie die zentrale Wahlkommission in Ramallah mitteilte.

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."