Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

Deutsche Tageszeitung - Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

POLITIK 28.03.2025

Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.

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Als einzige der fünf im Parlament vertretenen Parteien ist nur die nationalistische Naleraq-Partei, die bei der Wahl am 11. März zweitstärkste Kraft wurde, nicht Teil der Regierung. Nielsen ist Vorsitzender der liberal-konservativen Demokratischen Partei, die bei der Parlamentswahl vor rund zwei Wochen zur stärksten Kraft geworden war.

Grund für den Ausschluss der nationalistischen Naleraq-Partei von der Koalition dürfte die Zurückhaltung der neuen Regierungspartner bei dem Thema der grönländischen Unabhängigkeit sein. Im Koalitionsprogramm ist nach Angaben lokaler Medien bei diesem Thema von "Vorsicht" die Rede. Grönland gehört zu Dänemark, hat aber einen Autonomiestatus.

Brüssel schickte unterdessen Glückwünsche in die grönländische Hauptstadt Nuuk. "Sie verdienen Partner, die Sie respektieren und als Gleichgestellte behandeln", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X.

US-Vizepräsident JD Vance wollte am Freitag Grönland besuchen. Er reist gemeinsam mit seiner Frau Usha und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zum US-Armeestützpunkt Pituffik.

Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar hat Trump immer wieder erklärt, Grönland unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Die USA bräuchten das autonome dänische Territorium "für die internationale Sicherheit", hatte der US-Präsident zuletzt gesagt. Grönland und Dänemark lehnen eine Annexion entschieden ab.

(M.Dylatov--DTZ)

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren

In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.