Deutsche Tageszeitung - Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung

Deutsche Tageszeitung - Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

POLITIK 30.03.2025

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.

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CSU-Chef Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es bei den Koalitionsverhandlungen eine Einigung auf Entlastungen bei der Unternehmenssteuer und Einkommenssteuer gebe. Steuererhöhungen lehnte er hingegen strikt ab. "Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhung sind völlig ausgeschlossen."

Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und es werde noch "ein paar temperamentvolle Stunden geben", sagte er. Am Ende werde es aber einen Kompromiss geben. "Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung", sagte Söder.

Schwesig ihrerseits lehnte im "Bericht aus Berlin" die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Die jüngst beschlossenen zusätzlichen finanziellen Spielräume dürften nicht darüber hinwegtäuschen, "dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist", sagte sie. Ihre Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringen.

CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format hatten am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD stattgefunden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

Veto in Maine: Erstes Verbot in den USA für Bau von KI-Rechenzentren gescheitert

Die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, hat ihr Veto gegen das erste Bauverbot für große Datenzentren für KI-Technologie in den USA eingelegt. Grundsätzlich sei ein vorläufiges Bauverbot gerechtfertigt "angesichts der Auswirkungen riesiger Datenzentren in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Stromkosten", erklärte Mills am Freitag. Sie blockiere das Moratorium jedoch, weil es keine Ausnahme für ein Datenzentrum in einer Gegend im Nordosten von Maine zulasse, die unter einer Wirtschaftskrise leide.