Deutsche Tageszeitung - Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

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Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

POLITIK 31.03.2025

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

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"Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Haseloff weiter. Insofern sei eine "Wende in der Migrationspolitik" auch im Interesse der Sozialdemokraten. "Es geht um unsere Demokratie", warnte der Ministerpräsident. "Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte."

Haseloff pochte für die von ihm verlangte Wende auf ein "Gesamtpaket" zur Reduzierung von, wie er sagte, "illegaler Migration". "Dazu gehören Zurückweisungen und die Abschaffung von Pull-Effekten, zum Beispiel durch eine Aufspaltung des Bürgergelds, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr länger die Regelsätze, sondern maximal die Asylbewerberleistungen erhalten", konkretisierte er seine Forderungen weiter.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund warnte Haseloff generell vor "Formelkompromissen". Zwar sei es notwendig, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Trotzdem warne ich davor, unscharfe Koalitionsvereinbarungen einzugehen und Themen nicht durchzuverhandeln, nur damit es schnell geht", warnte er aber weiter. Daran sei auch die vorherige Ampel-Regierung schon gescheitert.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

Veto in Maine: Erstes Verbot in den USA für Bau von KI-Rechenzentren gescheitert

Die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, hat ihr Veto gegen das erste Bauverbot für große Datenzentren für KI-Technologie in den USA eingelegt. Grundsätzlich sei ein vorläufiges Bauverbot gerechtfertigt "angesichts der Auswirkungen riesiger Datenzentren in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Stromkosten", erklärte Mills am Freitag. Sie blockiere das Moratorium jedoch, weil es keine Ausnahme für ein Datenzentrum in einer Gegend im Nordosten von Maine zulasse, die unter einer Wirtschaftskrise leide.

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