Deutsche Tageszeitung - Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"

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Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"

POLITIK 01.04.2025

Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt" / Foto: © AFP

Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", fügte sie hinzu. "Das lassen wir nicht mit uns machen."

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Parteichef Jordan Bardella hatte am Vortag bereits zu Protest und einer "friedlichen Mobilisierung" der Parteimitglieder aufgerufen. Dazu zählt eine Petition zugunsten von Le Pen auf der Website der Partei. Diese war am Dienstagvormittag vermutlich wegen zu vieler Zugriffe nicht erreichbar.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgeleistet werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Sie will 2027 erneut bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin für den RN antreten. Umfragen zufolge liegt sie in der ersten Runde derzeit vorne. Ein laufendes Berufungsverfahren hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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